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Überblick |
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| Zeit und Ort |
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– 13. Februar 2007
(Peking, China) |
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| Teilnehmer |
Chun Yung-woo,
Sonderbeauftragter
für Angelegenheiten
des Friedens und der Sicherheit auf
der koreanischen
Halbinsel |
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Kim Gye-gwan, Vizeaußenminister |
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ChristopherHill, Vizeaußenminister für Ostasien
und den pazifischen
Raum |
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Wu Dawei, Vizeaußenminister |
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Genichiro Sasae, Leiter der Abteilung Asien-Ozeanien
des Außenministeriums |
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Alexander
Losyukov, Vizeaußenminister |
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Ergebnisse |
| Die Parteien verabschieden eine
Denuklearisierungsvereinbarung für
Nordkorea, die vorsieht, dass Nordkorea
erste Maßnahmen ergreift. Endziel
dabei ist die Demontage der Nukleareinrichtungen
des Nordens. Im Gegenzug werden die
anderen fünf Parteien entsprechende
Maßnahmen ergreifen. |
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Die Parteien haben beschlossen, dass |
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Nordkorea
 seine
Nuklearanlage in Yongbyon außer Betrieb
nimmt und versiegelt und die Inspektoren
der IAEO zur Rückkehr einlädt
mit
den anderen Parteien der Sechsergespräche
über eine Liste aller seiner
Nuklearprogramme
spricht
alle
seine Nuklearprogramme deklariert
alle
existierenden Nuklearanlagen unbrauchbar
macht
Im
Gegenzug
werden
die USA mit Nordkorea bilaterale
Gespräche zur Normalisierung der
bilateralen Beziehungen aufnehmen.
Washington wird den Prozess dadurch
einleiten, dass es Nordkorea von
seiner Liste der den Terrorismus
fördernden Staaten entfernt. Des
weiteren wird es die Anwendung des
Gesetzes über „Handel mit dem Feind“
auf den Norden beenden.
wird
Japan mit Nordkorea bilaterale Gespräche
zur Normalisierung der bilateralen
Beziehungen beider Länder aufnehmen.
die
fünf Parteien bei der wirtschaftlichen,
Energie- und humanitären Hilfe für
den Norden zusammenarbeiten.
die
fünf Parteien eine erste Lieferung
von Notenergiehilfe im Wert von 50.000
Tonnen Schweröl (HFO, Heavy Fuel
Oil) leisten.
die
fünf Parteien im Falle, dass Nordkorea
seine Nuklearanlagen vollständig
unbrauchbar macht, zusätzlich 950.000
Tonnen an Schweröl an den Norden
liefern.
Die
Parteien einigten sich darauf, fünf
Arbeitsgruppen einzurichten für:
die
Denuklearisierung der koreanischen
Halbinsel
die
Normalisierung der Beziehungen zwischen
Nordkorea und den USA
die
Normalisierung der Beziehungen zwischen
Nordkorea und Japan
Wirtschafts-
und Energiekooperation
einen
nordostasiatischen Friedens- und
Sicherheitsmechanismus
(Die Parteien haben sich darauf verständigt,
dass alle Arbeitsgruppen sich binnen
30 Tagen nach der Vereinbarung treffen.)
Die
Parteien haben zu dem beschlossen,
unverzüglich
ein Ministertreffen zur Bestätigung
der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung
vom 19. September 2005 abzuhalten
und darüber zu beraten, wie die Sicherheitskooperation
in Nordostasien vorangetrieben werden
kann.
in
einem geeigneten separaten Forum
eine dauerhafte Friedensordnung auf
der koreanischen Halbinsel auszuhandeln.
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| <Erste
Maßnahmen zur Umsetzung
der Gemeinsamen Erklärung> |
I. Die Parteien hielten
ernsthafte und produktive
Beratungen über die Schritte,
die jede Partei in der Anfangsphase
der Umsetzung der Gemeinsamen
Erklärung vom 19. September
2005 durchführen wird. Die
Parteien haben ihr gemeinsames
Ziel und ihren Willen zu
einer baldigen Denuklearisierung
der koreanischen Halbinsel
bekräftigt, die auf friedlichem
Wege erreicht werden soll.
Darüber hinaus haben die
Parteien bekräftigt, dass
sie die Verpflichtungen
aufrichtig erfüllen werden,
die sie in der Gemeinsamen
Erklärung eingegangen sind.
Die Parteien vereinbarten,
koordinierte Maßnahmen zur
schrittweisen Umsetzung
der Gemeinsamen Erklärung
gemäß dem Grundsatz „Handlungen
für Handlungen“ zu ergreifen.
II. Die Parteien vereinbarten
die folgenden parallel durchzuführenden
Schritte in der Anfangsphase:
1. Die DVRK wird ihre Nuklearanlage
in Yongbyon stilllegen und
versiegeln mit dem schlussendlichen
Ziel, diese aufzugeben.
Hierin eingeschlossen ist
auch die Wiederaufarbeitungsanlage.
Zudem wird die DVRK IAEO-Inspektoren
einladen, damit diese alle
zwischen der IAEO und der
DVRK vereinbarten notwendigen
Überwachungs- und Verifizierungsmaßnahmen
durchführen können.
2. Die DVRK wird mit den
anderen Parteien – wie in
der Gemeinsamen Erklärung
beschrieben - über eine
Liste aller ihrer Nuklearprogramme
(darunter das Plutonium,
das aus gebrauchten Nuklearbrennstäben
gewonnen wurde) beraten,
die gemäß der Gemeinsamen
Erklärung aufgegeben werden.
3. Die DVRK und die USA
werden bilaterale Gespräche
aufnehmen, um noch anhängige
bilaterale Probleme zu lösen
und auf einen vollständigen
Aufbau ihrer diplomatischen
Beziehungen hinzuwirken.
Die USA werden den Prozess
einleiten mit der Entfernung
der DVRK von der Liste der
den Terrorismus fördernden
Staaten, und sie werden
den Prozess vorantreiben
durch die Beendigung der
Anwendung des Gesetzes über
„Handel mit dem Feind“ auf
Nordkorea.
4. Die DVRK und Japan werden
bilaterale Gespräche aufnehmen
mit dem Ziel, Schritte zu
unternehmen, um ihre Beziehungen
entsprechend der Erklärung
von Pjöngjang auf der Grundlage
eines Ausgleichs im Hinblick
auf bedauerliche Vorgänge
der Vergangenheit sowie
auf noch immer ungelöste
wichtige Probleme zu normalisieren.
5. Unter Bezugnahme auf
Abschnitt 1 und 3 der Gemeinsamen
Erklärung vom 19. September
2005 vereinbarten die Parteien,
bei wirtschaftlicher, Energie-
und humanitärer Hilfe für
die DVRK zusammenzuarbeiten.
Im Hinblick hierauf vereinbarten
die Parteien die Leistung
von Energienothilfe in der
Anfangsphase. Die erste
Lieferung von Energienothilfe,
die 50.000 Tonnen an Schweröl
(HFO) entspricht, wird innnerhalb
der nächsten 60 Tage aufgenommen
werden.
Die Parteien haben vereinbart,
dass die genannten Anfangsmaßnahmen
innerhalb der nächsten 60
Tage umgesetzt werden, und
dass sie koordinierte Schritte
auf dieses Ziel hin durchführen
werden.
III. Um die ersten Schritte
durchzuführen und zum Zwecke
der vollen Umsetzung der
Gemeinsamen Erklärung haben
sich die Parteien auf die
Einrichtung der folgenden
Arbeitsgruppen (AG) verständigt:
1. Denuklearisierung der
koreanischen Halbinsel
2. Normalisierung der Beziehungen
zwischen Nordkorea und den
USA
3. Normalisierung der Beziehungen
zwischen Nordkorea und Japan
4. Wirtschafts- und Energiekooperation
5. Nordostasiatischer Friedens-
und Sicherheitsmechanismus
Die Arbeitsgruppen werden
detaillierte Pläne zur Implementierung
der Gemeinsamen Erklärung
in ihrem jeweiligen Sachgebiet
verhandeln und formulieren.
Die Arbeitsgruppen werden
dem Treffen der Leiter der
Sechs-Parteien-Gespräche
über die Fortschritte ihrer
Arbeit Bericht erstatten.
Grundsätzlich soll der Fortgang
in einer Arbeitsgruppe den
Fortgang in anderen Arbeitsgruppen
nicht beeinflussen. Pläne,
die von den fünf Arbeitsgruppen
erarbeitet werden, werden
im Ganzen und auf koordinierte
Weise umgesetzt.
Die Parteien haben beschlossen,
dass alle Arbeitsgruppen
innerhalb der nächsten 30
Tage zusammenkommen werden.
IV. Während der Zeit der
Anfangsphasenmaßnahmen und
in der darauffolgenden Phase,
die die Zurverfügungstellung
einer umfassenden Deklaration
aller ihrer Nuklearprogramme
und die Unbrauchbarmachung
aller ihrer bestehenden
Nuklearanlagen – mitsamt
der Graphitreaktoren und
der Wiederaufarbeitungsanlage
– durch die DVRK umfasst,
wird Wirtschafts-, Energie-
und humanitäre Hilfe, die
einem Umfang von bis zu
einer Million Tonnen Schweröl
entspricht, darunter eine
Anfangslieferung, deren
Umfang 50.000 Tonnen Schweröl
entspricht, an die DVRK
geliefert werden.
Die spezifischen Modalitäten
dieser Hilfen werden auf
der Grundlage von Beratungen
und entsprechenden Einschätzungen
in der Arbeitsgruppe für
Wirtschafts- und Energiekooperation
festgelegt.
V. Wenn die Anfangsmaßnahmen
umgesetzt sind, werden die
„Sechs Parteien“ unverzüglich
ein Ministertreffen veranstalten,
um die Umsetzung der Gemeinsamen
Erklärung zu bestätigen
und über Mittel und Wege
zum Vorantreiben der Sicherheitskooperation
in Nordostasien zu beraten.
VI. Die Parteien haben bekräftigt,
dass sie entschiedene Schritte
zur Steigerung des gegenseitigen
Vertrauens unternehmen und
gemeinsame Anstrengungen
zur Schaffung dauerhaften
Friedens und dauerhafter
Stabilität in Nordostasien
unternehmen werden. Die
direkt betroffenen Parteien
werden in einem angemessenen
separaten Forum eine dauerhafte
Friedensordnung für die
koreanische Halbinsel aushandeln.
VII. Die Parteien haben
vereinbart, die sechste
Runde der Sechsergespräche
am 19. März 2007 zu veranstalten,
um die Berichte der Arbeitsgruppen
entgegenzunehmen und über
Schritte für die nächste
Phase zu beraten.
<Vereinbarung zur
Lastenteilung>
Die USA, China, Russland
und die Republik Korea haben
gemäß der Entscheidung ihrer
jeweiligen Regierung vereinbart,
die Lasten der Hilfen für
die DVRK, auf die in Paragraph
II (5) und IV Bezug genommen
wird, auf der Grundlage
des Prinzips der Gleichheit
und Billigkeit zu teilen;
die vier Parteien sehen
der Beteiligung Japans auf
der Basis desselben Prinzips
entgegen, nachdem Japans
Anliegen entsprochen worden
ist; die vier Parteien begrüßen
die Beteiligung der internationalen
Gemeinschaft an diesem Prozess. |
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Verlauf der Gespräche |
„Guter
Start“
Die dritte Sitzungsperiode schien
– begleitet von Hoffnungen auf einen
reibungslosen Fortgang, da Nordkorea
und die USA sich im Rahmen von Gesprächen
ihrer leitenden Unterhändler in Berlin
entscheidend hatten annähern können
– einen guten Anfang zu nehmen. Da
China zu Beginn der dritten Sitzungsperiode
seinen Entwurf zu einer Vereinbarung
bei den einzelnen Parteien in Umlauf
gebracht hatte, kamen Spekulationen
auf, dass es nur einer Überarbeitung
einiger Passagen bedurfte, um eine
Vereinbarung zu erzielen.
Stillstand
der Gespräche aufgrund der Energiefrage
Am Ende des zweiten Tages der Gespräche
jedoch kamen die Verhandlungen über
die Energiehilfen an Nordkorea zum
Erliegen. Große Differenzen zwischen
Nordkorea und den anderen fünf Parteien
traten zutage im Hinblick auf die
zu liefernde Schwerölmenge, die Nordkorea
erhalten sollte. Die sechs Delegationen
arbeiteten daran, die Kluft zwischen
den Lagern zu überbrücken. Dabei
verminderte Pjöngjang seine Forderungen,
während die anderen Parteien ihr
Angebot erhöhten. Die Ansichten hinsichtlich
der Aussichten für die Gespräche
gingen weit auseinander.
Vereinbarung
in letzter Minute
Am 12. Februar kamen am Rande der
Hauptverhandlungen der Sechsergespräche
leitende Unterhändler zu bilateralen
Treffen zusammen, wo sie sich über
die Angebote austauschten. Nordkorea
und Japan hielten hier ihr erstes
bilaterales Treffen der dritten Sitzungsperiode
ab. Nordkorea und die USA setzten
ihr bilaterales Treffen bis in die
Nacht hinein fort und trafen gegen
drei Uhr in der Nacht eine Vereinbarung. |
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Hauptgegenstände |
Schweröl
Die Meinungen der Parteien in Bezug
auf die Energiehilfen gingen weit
auseinander, wobei die Angebote und
Forderungen von 500.000 bis 2.000.000
Tonnen Schweröl reichten. Während
Nordkoreas Hauptaugenmerk in der
vorangegangenen Sitzungsperiode die
Freigabe seiner Konten bei der Banco
Delta Asia gewesen war, stand für
das kommunistische Land bei der dritten
Sitzungsperiode die Frage der Energiehilfen
im Vordergrund. Dies hatte folgende
Gründe: Erstens hatte Nordkorea in
den separaten bilateralen Gesprächen
mit den USA Fortschritte in der Frage
seiner Gelder bei der Banco Delta
Asien ausmachen können. Zweitens
hatte es mit einer schwerwiegenden
Energieknappheit zu kämpfen. Drittens
glaubte es, dass es nach der Durchführung
eines Atomtests eine viel bessere
Verhandlungsposition hätte und wollte
daraus größeren Profit schlagen.
Pjöngjang nutzte hierzu seine althergebrachte
Verhandlungsstrategie, zu Anfang
einen hohen Preis zu nennen und sich
dann in Verhandlungen den Angeboten
der Verhandlungspartner anzunähern.
Anfangsphasenmaßnahmen
Die dritte Sitzungsperiode begann
mit dem Konzept der „Anfangsphasenmaßnahmen“,
das in der vorhergehenden Sitzungsperiode
vereinbart und in den Berlingesprächen
konkretisiert worden war. Obwohl
daher das Konzept selbst im Mittelpunkt
hätte sehen sollen, wurden die jeweiligen
Maßnahmen – und hierbei besonders
die Energiehilfen - in den Vordergrund
gebracht, als die Parteien einen
Konsens über die Anfangsphasenmaßnahmen
erreicht hatten. Die neue Vereinbarung
wich vom 1994 geschlossenen Genfer
Rahmenabkommen ab, indem es ein stufenweises
System der Belohnung einführte statt
Energiehilfe einfach gegen einen
Nuklearstopp zu tauschen. Hinzugefügt
wurden auch Denuklearisierungsschritte
auf höherer Ebene: Nordkoreas Abschaltung,
Demontage und Unbrauchbarmachung
seiner Nuklearanlagen und die respektiven
Maßnahmen der anderen fünf Parteien.
Denuklearisierungsschritte
| Stopp |
Dies
bedeutet Abschaltung und Versiegelung
der Nuklearanlagen. Nordkorea
kann die Anlagen problemlos
durch das Brechen der Siegel
und das Hochfahren der Anlagen
wieder in Betrieb nehmen. Ab
diesem Stadium bis zur vollständigen
Unbrauchbarmachung ist ein
Zeitraum von fünf bis sechs
Jahren vonnöten. |
| Stilllegung |
Dieser
Schritt geht über den Stopp
hinaus. Wartungs- und Reparaturarbeiten
versiegelter Anlagen sind
nicht zulässig. Die Reaktivierung
setzt hier einen beträchtlichen
Zeit- und Arbeitsaufwand
voraus. Diese Stufe wird
erst einige Monate vor der
vollständigen Unbrauchbarmachung
erreicht. |
| Unbrauchbarmachung |
Dies
bedeutet eine dauerhafte
Stilllegung der Nuklearanlagen,
die das Entfernen der Hauptkomponente
des Reaktors beinhaltet:
die Entfernung des Reaktorkerns.
Eine Wiederinbetriebnahme
erfordert den Neubau der
Anlage. |
| Demontage |
Dies
ist das schlussendliche
Ziel. Allerdings erscheint
alles in neuem Licht, wenn
Nordkorea seine Nukleareinrichtungen
als unabhängig von seinem
Nuklearwaffenprogramm betrachtet. |
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Die Bewältigung der Energiehilfe
an Nordkorea |
Die Aufteilung der Kosten für die
Energiehilfe für Nordkorea wurde
zu einer zentralen Frage, die den
Fortgang der Verhandlungen zu beeinträchtigen
drohte. Die USA und Japan hielten
sich in dieser Angelegenheit bedeckt
in der Hoffnung, dass Südkorea hierbei
die Führungsrolle übernehmen würde.
Jedoch hielt Seoul an dem Prinzip
der gleichen Verteilung der Lasten
unter den fünf Parteien in der Frage
der Lieferung von Schweröl (HFO)
an die DVRK fest.
Positionen
der einzelnen Parteien zu der Schwerölfrage
die
USA hielten sich bedeckt
China
engagierte sich aktiv für die Lösung
dieser Frage
Japan
war erst bereit, einen Beitrag zu
leisten, wenn die Problematik der
Entführung japanischer Staatsbürger
durch Nordkorea einer Lösung zugeführt
sein würde.
Russland
war abgeneigt, einen Beitrag zu leisten
und berief sich auf ein nationales
Gesetz, das Hilfeleistungen an das
verschuldete Nordkorea untersagt.
Südkorea
hielt sich an den Grundsatz der gleichmäßigen
Verteilung der Lasten. |
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Bewertung |
Die
ersten konkreten Maßnahmen
Die größte Leistung der dritten Sitzungsperiode
war, dass zum ersten Mal seit dem Wiederaufflammen
der Atomproblematik um Nordkorea die Annahme
einer Vereinbarung mit konkreten Maßnahmen
zuwegegebracht worden war. Während die vorangegangen
Runden der Sechsergespräche sich mit Grundsätzen
beschäftigt hatten, legt die neue Vereinbarung
die Anfangsmaßnahmen klar dar, die schlussendlich
zum vollständigen Abbau des nordkoreanischen
Atomprogrammes führen sollen. Zwar bleibt
selbstredend die Belastung, dass die Parteien
nach jedem erreichten Schritt der Umsetzung
der Vereinbarung Fortschritte auf der nächsten
Ebene der Sechsergespräche erreichen müssen.
Gleichwohl ist es sehr bedeutsame Entwicklung,
dass die Parteien schließlich den Weg hin
zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
gemeinsam eingeschlagen haben.
Mehrgleisiger
Ansatz
Die Einrichtung von fünf Arbeitsgruppen zur
Klärung der entsprechenden Fragen wird sich
als eine sehr zweckmäßige Lösung erweisen.
Der Vereinbarung zufolge sollen Fortschritte
in einer Arbeitsgruppe keinen Einfluss auf
Fortschritte in den anderen Arbeitsgruppen
haben. So wird über jede Frage separat verhandelt
werden, und somit wird ein Stillstand der
Gespräche in Bezug auf eine Frage die Verhandlungen
über andere Fragen nicht behindern. Die Vereinbarung
bemerkt hierzu zusätzlich, dass „Pläne, die
von den fünf Arbeitsgruppen erstellt werden,
als Ganzes und auf koordiniere Weise umgesetzt“
werden, um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen.
Politische
Betrachtungen
Die neue Vereinbarung sorgte für ein Engagement
auf hoher Ebene, da sie ein Ministertreffen
erforderte. Dies wird den politischen Willen
der Parteien zur Umsetzung der Vereinbarung
stärken. Die neue Vereinbarung hat auch ein
neues Fundament dafür geschaffen, dass die
Sechs-Parteien-Gespräche ein Ort werden, wo
nicht nur über die Nuklearfrage um Nordkorea
verhandelt wird, sondern wo auch andere Nordostasien
betreffende Fragen behandelt werden.
Separates
Forum zur Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung
auf der koreanischen Halbinsel
Die neue Vereinbarung sieht ein Forum zur
Verhandlung einer dauerhaften Friedensordnung
auf der koreanischen Halbinsel vor, was allein
schon ein komplizierter Gegenstand ist. Das
Forum könnte ein Ende des offiziell noch immer
andauernden Kriegszustandes der seinerzeit
in den Koreakrieg verwickelten Länder aushandeln
(es gibt bis heute keinen Friedensvertrag),
wie dies von US-Präsident Bush vorgeschlagen
worden ist. Es wird effektiver sein, die Friedensordnung
parallel zu den fortschreitenden Verhandlungen
zur Lösung der Nuklearfrage um Nordkorea zu
verhandeln. |
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Aussichten und Ziele |
Umsetzung
der Vereinbarung
Bei den Verhandlungen mit Nordkorea ist die
Frage der tatsächlichen Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen immer mit Sorge behaftet gewesen.
Die neue Vereinbarung wird bedeutungslos sein,
wenn Nordkorea die Anfangsphasenmaßnahmen
nicht durchführt, die es durchzuführen zugesagt
hat. Dieses Mal jedoch ist die Wahrscheinlichkeit,
dass die Vereinbarung umgesetzt wird, größer,
da die Anfangsmaßnahmen und die respektiven
Maßnahmen der Verhandlungspartner eng aufeinander
bezogen sind. Dennoch ist es schwierig vorherzusehen,
was auf der Ebene der Arbeitsgespräche – einer
konkreten und entscheidenden Ebene und Stufe
innerhalb des Denuklearisierungsprozesses
– passieren wird.
Probleme
bei der Verhandlung über die Einteilung des
Denuklearisierungsprozesses in einzelne Schritte
Nordkorea verfolgte eine Strategie des Aufspaltens
des Denuklearisierungsprozesses in viele kleine
Schritte. Durch die Aufspaltung des Denuklearisierungsprozesses
in so viele kleine Schritte wie möglich zielte
Nordkorea darauf ab, den Gewinn aus den im
Gegenzug zu Nordkoreas Maßnahmen erbrachten
Maßnahmen zu maximieren, und dies vornehmlich
bei den Maßnahmen, in denen sich die fünf
Parteien uneins sind. Daher ist es bei den
Folgeverhandlungen eine wichtige Aufgabe,
die Denuklearisierungsschritte Nordkoreas
mit den durch die fünf Parteien im Gegenzug
erbrachten Leistungen zu abzugleichen.
Die
Trennung der Nuklearanlagen vom Nuklearwaffenprogramm
Ähnlich wie bei der Aufspaltung des Denuklearisierungsprozesses
in viele kleine Schritte könnte Nordkorea
darauf bestehen, dass sein Atomwaffenprogramm
als separat vom restlichen Atomprogramm Nordkoreas
behandelt wird. Pjöngjang hat trotz vieler
Erschwernisse Nuklearwaffen entwickelt. Wenn
Nordkorea bereits über Nuklearwaffen verfügt,
ist es unwahrscheinlich, dass es diese aufgeben
wird. Daher könnte der Norden versuchen, jeweils
separat über seine Nuklearanlagen und über
sein Nuklearwaffenprogramm zu verhandeln.
Die Aufgabe seiner Nuklearwaffen wird der
allerletzte Denuklearisierungsschritt Nordkoreas
sein, weshalb Nordkorea hierfür viel größere
Gegenleistungen erwarten wird als für die
Demontage seiner Nuklearanlagen.
Ein
langer Weg
Die Realisierung des schlussendlichen Zieles
einer nuklearwaffenfreien koreanischen Halbinsel
ist eine extrem schwierige Aufgabe. Beispielsweise
wird schon der Schritt von der Stilllegung
zur Unbrauchbarmachung der nordkoreanischen
Nuklearanlagen keine leichte Aufgabe sein.
Hinzu kommt, dass in der Frage der einzelnen
Schritte hin zur Demontage und auch in der
Nuklearwaffenfrage noch eine Lösung gefunden
werden muss. Bei jedem dieser Schritte wird
Nordkorea alles daran setzen, seinen Gewinn
zu maximieren. Hinzu kommt, dass noch unerwartete
Variablen ins Spiel kommen können, wie etwa
ein Wechsel der politischen Lage in Nordkorea
oder andere Faktoren, wie etwa die Frage um
die Banco Delta Asia. Des weiteren könnte
ein erbitterter Wettbewerb innerhalb der bei
den Sechsergesprächen vertretenen Nationen
um die Führungsrolle in der nordostasiatischen
Region entstehen und so eine weitere Variable
konstituieren.
Die
innerkoreanischen Beziehungen
Mit der neuen Vereinbarung wird eines der
Hindernisse in den innerkoreanischen Beziehungen
beseitigt. Südkorea wird in der Lage sein,
Nahrungs- und Düngemittelhilfslieferungen
in den Norden wiederaufzunehmen und die innerkoreanischen
Dialogkanäle wieder zu öffnen. Solche Entwicklungen
könnten den Weg zu innerkoreanischen Gipfelgesprächen
bereiten, nachdem die Nuklearfrage um Nordkorea
gelöst ist. Innenpolitisch könnten - angesichts
der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen
in Südkorea - die innerkoreanischen Beziehungen
zu einem sensiblen Thema werden.
Die
Normalisierung der Beziehungen Nordkoreas
mit den USA und mit Japan
Die neue Vereinbarung hat die Möglichkeit
einer Verbesserung der Beziehungen Nordkoreas
mit den USA eröffnet. So ruft die Vereinbarung
dazu auf, dass Nordkorea von der US-Liste
der den Terrorismus fördernden Staaten gestrichen
wird. Genauso sollen die auf den Auslandskonten
Nordkoreas gesperrten Gelder freigegeben werden.
Die neue Vereinbarung öffnete auch die Tür
für ein zentrales Anliegen Pjöngjangs: direkte
Kontakte mit Washington. So könnte es zu einer
Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen
den beiden Ländern kommen, falls Nordkorea
die Anfangsmaßnahmen realisiert und Nordkorea
und die USA Vertrauen zueinander zu fassen
beginnen.
Bei den Beziehungen zwischen Nordkorea und
Japan bleibt die Problematik der von Nordkorea
entführten japanischen Staatsbürger als Hindernis
bestehen. Gleichwohl sollte Nordkorea – da
für den Norden Energiehilfe eminent wichtig
ist – in der Lage sein, in dieser Angelegenheit
Entgegenkommen zu zeigen. Die neue Vereinbarung
eröffnet den beiden Ländern die Möglichkeit,
das Entführtenproblem direkt und offen zu
verhandeln.
Die
nächsten Gespräche am 19. März
Die für den 19. März vorgesehenen Gespräche
werden den an den Gesprächen beteiligten Parteien
die Gelegenheit geben, die in dem Monat der
Gesprächspause gemachten Fortschritte zu prüfen.
Neue Stolpersteine werden, wenn überhaupt,
vor der neuen Runde der Sechsergespräche augenfällig
werden. In diesem Sinne wird man schon durch
die rechtzeitige Eröffnung der Gespräche die
erste Hürde genommen haben.
Unzulänglichkeiten
der Vereinbarung vom 13. Februar
Die Vereinbarung besagte, dass der Fünf-Megawatt-Kernreaktor
in Yongbyon unbrauchbar gemacht werden sollte,
jedoch bleibt der nicht fertiggestellte 200-Megawatt-Reaktor
in Taecheon unerwähnt. Darüber hinaus ist
der Passus, der die DVRK auffordert, „über
eine Liste aller ihrer Nuklearprogramme (darunter
das Plutonium, das aus gebrauchten Nuklearbrennstäben
gewonnen wurde)...“ zu beraten, günstigstenfalls
vieldeutig. Hinzu kommt, dass die Vereinbarung
ein weiteres Schlüsselproblem nicht erwähnt:
Pjöngjangs Besitz von hochangereichertem Uran
(HEU). Diese Probleme können jederzeit als
Hemm- oder Hindernisse des Denuklearisierungsprozesses
Aktualität erlangen. |
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