Gesetz für besseren Parlamentsbetrieb beschneidet Kompetenzen von Abgeordneten nicht

Gesetz für besseren Parlamentsbetrieb beschneidet Kompetenzen von Abgeordneten nicht

  • erstellt: 2016-05-26 14:16:37
  • aktualisiert: 2016-05-26 18:12:25

Laut dem Verfassungsgericht verletzt das Gesetz für die Verbesserung des Parlamentsbetriebs die Gesetzgebungskompetenz der Abgeordneten nicht. Mit dem entsprechenden Urteil wie...

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