Gericht fordert Urteil über Verfassungswidrigkeit von Versammlungsverbot vor ParlamentVideo

erstellt: 2018-03-07 10:21:30 aktualisiert: 2018-03-08 10:26:08

Ein Gericht hat beim Verfassungsgericht ein Urteil beantragt, ob das Verbot von Versammlungen oder Demonstrationen im Umkreis von 100 Metern der Nationalversammlung die Grundrechte verletzt.

Zwei Teilnehmer einer Kundgebung, die im Mai 2015 vor dem Parlamentsgebäude stattfand, wurden wegen einer Gesetzesverletzung vor Gericht gestellt. Es handelte sich um die Regelung, nach der im Umkreis von 100 Metern des Parlaments, der Gerichte und des Verfassungsgerichts eine Versammlung verboten sei.

Das zuständige Bezirksgericht Gwangju befand jedoch, dass die Bestimmung verfassungswidrig sein könnte. Das Gericht bat das Verfassungsgericht um eine Entscheidung, ob damit Grundrechte verletzt würden.

Das Richtergremium teilte mit, die Freiheit, in der Nähe der Nationalversammlung eine Kundgebung zu veranstalten, habe eine große Bedeutung für das Verfassungssystem des Landes, das sich für eine repräsentative Demokratie entschieden habe. Es schränke die Versammlungsfreiheit ein, wenn nur aufgrund einer bestimmten Entfernung Verbotszonen festgelegt würden.

Das Verfassungsgericht hatte 2009 die umstrittene Regelung als verfassungskonform eingestuft. Das Verfassungsgericht will binnen Jahresfrist eine Entscheidung über den Antrag treffen.

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