US-Senat beschließt Antrag für Einschränkung von Trumps Befugnissen in der Zollpolitik

erstellt: 2018-07-12 09:29:09 aktualisiert: 2018-07-12 11:21:03

Der US-Senat hat einen nicht bindenden Antrag verabschiedet, um Präsident Donald Trump vor einem Missbrauch seiner Befugnisse in der Zollpolitik zu warnen.

Die Mehrheit der Republikaner und alle Demokraten im Senat hatten den Antrag mit 88:11 Stimmen gebilligt. Darin wird mehr Mitsprache des Kongresses gefordert, wenn mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit nach Sektion 232 des Trade Expansion Act Strafzölle verhängt werden sollen.

Der Antrag zeigt die wachsende Sorge der Abgeordneten über die Strafzölle gegen wichtige Handelspartner, da diese zu Vergeltungsmaßnahmen führen und US-Unternehmen schaden könnten.

Die Abstimmung erfolgte inmitten des eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China. Die Trump-Regierung hatte am Dienstag mit einem zehnprozentigen Zoll auf chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar gedroht.

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