Regierung will Extrahaushalt bis spätestens kommenden Donnerstag einreichen

erstellt: 2019-04-18 11:17:51 aktualisiert: 2019-04-18 15:29:56

Regierung will Extrahaushalt bis spätestens kommenden Donnerstag einreichen

Die Regierung will ihren Extrahaushalt bis spätestens kommenden Donnerstag der Nationalversammlung einreichen.

Auch will sie eine Expertengruppe einsetzen, um sich auf die parlamentarische Überprüfung des Extrabudgets vorzubereiten.

Finanzminister Hong Nam-ki stellte diesen Plan heute auf einer Sitzung zur politischen Koordinierung mit der regierenden Minjoo-Partei und dem Präsidialamt vor.

Der Minister erläuterte, dass die Regierung einen Nachtragshaushalt aufstelle, der auf die Revitalisierung der sich verlangsamenden Wirtschaft und Reduzierung von Feinstaub abziele.

Er wies darauf hin, dass die Nationalversammlung jüngst ein Gesetz verabschiedet habe, nach dem Feinstaub als gesellschaftliche Katastrophe eingestuft werde. Auch seien strengere Emissionsrichtlinien beschlossen worden. Daher benötige die Regierung finanzielle Unterstützung für die effektive Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben.

[Photo : YONHAP News]

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