Abgeordnete rufen zu Verfassungsänderung auf

erstellt: 2016-09-21 08:22:00 aktualisiert: 2016-09-21 10:01:04

Eine Gruppe von Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition hat zu einer Verfassungsänderung aufgerufen.

Während der parlamentarischen Anhörung am Dienstag sagte der Regierungsabgeordnete Kim Seong-taek, dass die Regierung einen konkreten Plan für die Verfassungsänderung vorlegen soll.

Kim fragte Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn, ob dieser die aktuelle Verfassung nicht als problematisch betrachte, da diese zuletzt vor 30 Jahren geändert wurde und damit nicht alle Veränderungen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Umwelt widerspiegeln könne.

Kims Parteikollege Park Chan-woo schlug vor, einen Sonderausschuss zu gründen, um die Verfassungsänderung bis Juni nächsten Jahres vollziehen zu können. Dann könnte die neue Verfassung schon zum Zeitpunkt der Präsidentenwahl im Dezember gelten.

Won Hye-young von der oppositionellen Minjoo-Partei Koreas machte sich ebenfalls für eine Revision stark. Vor allem die Vorschrift, nach der das Staatsoberhaupt nur einmal für eine fünfjährige Amtszeit gewählt werden dürfe, sei problematisch. Was eigentlich als Vorrichtung gedacht gewesen sei, um die Langzeitherrschaft eines Diktators zu verhindern, habe zu einer überhitzten Wahlkampfkultur geführt. Kandidaten würden angesichts dieser Umstände Versprechen abgeben, die sie nicht einhalten können, so die Kritik des Volksvertreters.

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