Schlichtung bei Behandlungsfehlern wird ab Ende November leichter

erstellt: 2016-09-22 11:03:24 aktualisiert: 2016-09-22 16:29:56

Opfer von Behandlungsfehlern können ab Ende November voraussichtlich leichter Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales kündigte Änderungen der Durchführungsverordnung und -regelungen zum Gesetz über Hilfe bei Schäden wegen Behandlungsfehlern und Schlichtung bei medizinischen Streitigkeiten an. Bis 30. Oktober würden Meinungen angehört, die neuen Regelungen würden am 30. November in Kraft treten.

Demnach wird ein Schlichtungsverfahren auch ohne Zustimmung von betroffenen Krankenhäusern oder Ärzten automatisch eingeleitet, sollten Opfer von Behandlungsfehlern oder deren Vormunde bei der Behörde zur Schlichtung von medizinischen Streitigkeiten eine Schlichtung beantragen. Dies gilt, wenn das Opfer eines Behandlungsfehlers starb, mindestens einen Monat lang bewusstlos ist oder anschließend eine Behinderung des ersten Grads festgestellt wurde.

Bisher wurde eine Schlichtung automatisch abgelehnt, sollten Krankenhäuser oder Ärzte dies verweigert haben. Die Schlichtungsergebnisse der Behörde wirken wie Gerichtsurteile.

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