Parlamentarische Untersuchung beginnt am DonnerstagVideo

erstellt: 2017-10-12 09:04:36 aktualisiert: 2017-10-13 10:10:41

Die erste parlamentarische Untersuchung von Regierungsstellen unter Moon Jae-in hat begonnen.

Es wird erwartet, dass die rivalisierenden Parteien über Sicherheitsfragen, Immobilienpolitik und Unregelmäßigkeiten vergangener Regierungen hitzig debattieren werden.

Die Untersuchung wird 20 Tage andauern und 701 Regierungsstellen umfassen.

Die regierende Minjoo-Partei plant, die Unregelmäßigkeiten der konservativen Vorgängerregierungen hervorzuheben. Von der Opposition wird erwartet, dass sie ihren Schwerpunkt auf die vermeintlichen Inkompetenzen der Regierung in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen legen werden.

Die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas ist entschlossen, schmutzige Machenschaften von den progressiven Vorgängerregierungen von Roh Moo-hyun und Kim Dae-jung aufzudecken.

Unter den von der Untersuchung betroffenen Regierungsstellen befinden sich unter anderem der Oberste Gerichtshof sowie das Verteidigungs- und Handelsministerium.

Die Prüfung des Obersten Gerichtshof wird sich wahrscheinlich auf die Vorwürfe gegen dessen ehemaligen Chef richten, der bei der Erstellung einer schwarzen Liste über Richter und ihre politischen Präferenzen beteiligt gewesen sein soll. Die Untersuchung des Ministeriums für Land, Infrastruktur und Transport wird voraussichtlich von Moon Jae-ins Sicherheitspolitik sowie der angeblichen Verleumdungskamapgne des Militärs unter Lee Myung-baks Regierung dominiert werden.

Zudem werden die rivalisierenden Parteien auch über die Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA sowie den Regierungsplänen über die Stilllegung von Atomreaktoren streiten.

Nach der 20-tägigen Untersuchung wird das Parlament den nationalen Geheimdienst am 1. November und das Präsidialamt am 6. November untersuchen.

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