Parlament will bis Februar Entwurf für Verfassungsänderung ausarbeiten

erstellt: 2017-10-12 09:19:11 aktualisiert: 2017-10-12 12:06:04

Parlament will bis Februar Entwurf für Verfassungsänderung ausarbeiten

Der parlamentarische Sonderausschuss für Verfassungsreform will bis Februar einen Entwurf für eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Damit soll ein Referendum über die Verfassungsänderung bei den Kommunalwahlen am 13. Juni im kommenden Jahr zustande kommen können.

Über einen detaillierten Zeitplan hierfür diskutierte das Sonderkomitee am Mittwoch.

Es wurde vereinbart, dass das Beratergremium des Ausschusses am 20. Oktober zu einer Plenarsitzung tagt und bis Ende Oktober einen Entwurf zur Diskussion ausarbeitet. Dann will sich der Sonderausschuss ab November in vollem Umfang mit einer Verfassungsreform beschäftigen. Anfang November will das Komitee zweimal in der Woche Diskussionen über wichtige Streitpunkte führen.

Noch im November wird ein Unterkomitee gebildet, das an einem Entwurf für eine neue Verfassung arbeiten soll. Hierfür soll das Unterkomitee Einigungen über Streitpunkte erzielen.

Nachdem der Sonderausschuss bis Februar einen Entwurf erstellt hat, soll dieser nach dem 15. März beim Parlament eingereicht werden. Hierfür ist eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.

Der Verfassungsentwurf soll mindestens vor dem 4. Mai veröffentlicht werden, damit das Parlament bis 24. Mai darüber abstimmen kann. Für dessen Billigung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dann soll der Präsident bis zum 25. Mai ein Referendum ankündigen.

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