Parteien erzielen Einigung zu nächstjährigem Haushalt

erstellt: 2017-12-05 08:49:11 aktualisiert: 2017-12-05 14:43:29

Parteien erzielen Einigung zu nächstjährigem Haushalt

Die Parteien im südkoreanischen Parlament haben eine Einigung zum nächstjährigen Haushalt erzielt.

Die Einigung wurde am Montagabend von den Fraktionsführern der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der größten Oppositionspartei Freiheitspartei Korea und der kleinen Oppositionspartei Partei des Volkes bekannt gegeben. Die offizielle Frist für die Haushaltseinigung war bereits zwei Tage vorher abgelaufen.

Die Einigung sieht vor, dass nächstes Jahr 9.475 Stellen im öffentlichen Dienst neu geschaffen werden. Regierung und Regierungspartei hatten ursprünglich 12.221 neue Stellen angestrebt. Die Regierung wird dazu verpflichtet, für das Jahr 2018 für die Verhandlungen über den Haushalt 2019 Daten zur Umstrukturierung im öffentlichen Dienst vorzulegen.

Auch wurde vereinbart, dass 2,97 Billionen Won oder 2,7 Milliarden Dollar in den Fonds für Jobsicherheit eingezahlt werden, um Unternehmen angesichts steigender Lohnkosten wegen der Anhebung des Mindestlohns zu unterstützen.

Jedoch gilt die Bedingung, dass die Höhe der Unterstützung im Jahr 2019 nicht steigen darf und die Regierung Pläne für eine indirekte Unterstützung, beispielsweise in Form von Steuergutschriften, zur Ersetzung direkter Zahlungen präsentieren muss. Über die Pläne muss dem Parlament bis Juli kommenden Jahres berichtet werden.

Am Plan der Moon Jae-in-Regierung, die Einkommenssteuer für Reiche zu erhöhen, wurde festgehalten. Die Steuerbelastung für Bürger mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen in Höhe von mindestens 500 Millionen Won wird um zwei Prozentpunkte auf 42 Prozent steigen. Die Parteien stimmten den Plänen der Regierung zu, die maximale Unternehmenssteuer um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben. Gleichzeitig wurde jedoch der Steuerfreibetrag von 200 auf 300 Milliarden Won angehoben.

Eine weitere Einigung betrifft die Regierungspläne, die maximale monatliche Grundrente für Menschen ab 65 Jahren auf 250.000 Won anzuheben. Darüber hinaus solle Maßnahmen für eine Verbesserung der Grundsicherung im Alter diskutiert werden, damit die Fairness des Systems auch angesichts unterschiedlichen Einkommensniveaus gewährleistet ist. Gleichzeitig wurde die Umsetzung des geänderten Systems für die Grundrente von Juli auf einen Zeitpunkt nach September hinausgeschoben.

Auch Pläne für ein Kindergeld, wonach monatlich 100.000 Won für jedes Kind bis zum Alter von fünf Jahren gezahlt werden sollen, wurden von April auf die Zeit nach September verschoben. Jedoch sollen Haushalte, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zählen, nicht von der Unterstützung profitieren.

Die Nationalversammlung wird heute morgen zu einer Vollversammlung zusammenkommen und den neuen Haushalt verabschieden.

  • RSS
  • Facebook
  • Twitter
  • Ausdrucken
  • Liste
  • Top
prev  prev  1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 next
Internet Radio On-Air Window to KBS WORLD Radio Window to KOREA
Koreanisch für alle Fälle (Mobile)
Nordkorea im Fokus
Mehr Angebote
KBS World Radio Mobile
  • KBS World Radio Mobile
  • Die neue maßgeschneiderte App bietet Ihnen unter anderem Nachrichten, andere Programme, den Sprachkurs sowie Videos, Audio-on-Demand und Podcasts ...

<

1 / 4

>