Präsident Moon kritisiert Parlament wegen ausbleibender Forschritte für Verfassungsänderung

erstellt: 2018-03-13 13:26:20 aktualisiert: 2018-03-13 16:23:32

Präsident Moon kritisiert Parlament wegen ausbleibender Forschritte für Verfassungsänderung

Präsident Moon Jae-in hat die Nationalversammlung wegen der schleppenden Diskussionen über eine Verfassungsänderung kritisiert.

Trotz einer ausreichenden Zeit von mehr als einem Jahr für die Diskussionen über eine Verfassungsreform habe es keine Fortschritte gegeben, sagte Moon bei einer Mittagsrunde mit dem speziellen öffentlichen Beratungsausschuss für Verfassung am Dienstag. Zudem werde die Vorbereitung einer Verfassungsänderung durch den Präsidenten zur Einhaltung der Zusage gegenüber den Bürgern verurteilt. Er glaube nicht, dass dies eine verantwortungsvolle politische Haltung sei.

Alle Parteien und Kandidaten hätten bei der letzten Präsidentschaftswahl den Bürgern versprochen, bei den Kommunalwahlen im Juni gleichzeitig ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten. Es sei sehr bedauerlich, dass das Parlament das Versprechen nicht umsetze, sagte er.

Sollte das Parlament die Federführung bei der Verfassungsänderung übernehmen wollen, sollte es handeln. Er wolle als Präsident das Versprechen gegenüber den Bürgern erfüllen. Er wolle bald einen eigenen Entwurf für eine Verfassungsänderung festlegen, mit der Nationalversammlung diskutieren und sie zum Einreichen eines Vorschlags auffordern, hieß es weiter.

Der Beratungsausschuss überreichte Moon ein Heftchen mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform. Dazu zählen ein Präsidialsystem mit einer vierjährigen Amtszeit mit einer Wiederwahlmöglichkeit, die Einführung einer Stichwahl für die Präsidentschaftswahl, das Vorschreiben einer Regelung über die Hauptstadt und die Aufzählung historischer Ereignisse wie die Demokratiebewegung vom 18. Mai 1980 in der Präambel.

Der Staatschef will um den 21. März auf der Grundlage des Entwurfs des Komitees einen Regierungsvorschlag für eine Verfassungsänderung einreichen.

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