Sonderkomitee berichtet Präsident Moon über Entwurf für Verfassungsänderung

erstellt: 2018-03-13 14:14:40 aktualisiert: 2018-03-13 16:23:15

Sonderkomitee berichtet Präsident Moon über Entwurf für Verfassungsänderung

Ein präsidialer Sonderausschuss hat am Dienstag Präsident Moon Jae-in über seinen Entwurf für eine Verfassungsänderung berichtet.

Der der präsidialen Kommission für Politikplanung unterstellte spezielle Beratungsausschuss für Verfassung schlug vor, dass die Machtstruktur zu einem präsidentiellen System mit einer vierjährigen Amtszeit mit einer Wiederwahlmöglichkeit geändert werden soll. Es soll in der Verfassung eine Regelung vorgesehen werden, dass die Hauptstadt per Gesetz bestimmt werde.

In der Präambel der Verfassung werden neben der Unabhängigkeitsbewegung vom 1. März 1919 und der Revolution vom 19. April 1960 weitere historische Ereignisse wie die Demokratiebewegung vom 18. Mai 1980 genannt.

Bei einem Teil der Grundrechte wird der Anwendungsbereich von Bürgern auf Menschen erweitert.

Hinsichtlich des Wahlsystems wurde die Einführung einer Stichwahl für die Präsidentschaftswahl vorgeschlagen. In Bezug auf Befugnisse lokaler Regierungen für Gesetzgebung und Besteuerung sollen mehrere Optionen festgelegt worden sein.

Präsident Moon will um den 21. März auf der Grundlage des Entwurfs des Komitees einen Regierungsvorschlag für eine Verfassungsänderung einreichen.

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