Präsident Moon beschleunigt VerfassungsänderungVideo

erstellt: 2018-03-13 16:06:22 aktualisiert: 2018-03-13 17:38:11

Inmitten der schleppenden Diskussionen über eine Verfassungsänderung in der Nationalversammlung beschleunigt Präsident Moon Jae-in eine Verfassungsänderung.

Der der präsidialen Kommission für Politikplanung unterstellte spezielle Beratungsausschuss für Verfassung hat heute Moon über seinen Entwurf für eine Verfassungsänderung berichtet.

Der Tenor des Entwurfs lautet, dass die Machtstruktur zu einem präsidentiellen System mit einer vierjährigen Amtszeit mit einer Wiederwahlmöglichkeit geändert werden soll. Es soll in der Verfassung eine Regelung vorgesehen werden, dass die Hauptstadt per Gesetz bestimmt werde. In der Präambel der Verfassung werden neben der Unabhängigkeitsbewegung vom 1. März 1919 und der Revolution vom 19. April 1960 weitere historische Ereignisse wie die Demokratiebewegung vom 18. Mai 1980 genannt. Bei einem Teil der Grundrechte wird der Anwendungsbereich von Bürgern auf Menschen erweitert. Hinsichtlich des Wahlsystems wurde die Einführung einer Stichwahl für die Präsidentschaftswahl vorgeschlagen.

Präsident Moon bereitet sich darauf vor, am 21. März auf der Grundlage des Entwurfs des Komitees einen Regierungsvorschlag für eine Verfassungsänderung einzureichen. Dies steht allerdings noch nicht fest, weil die Opposition eine Verfassungsänderung auf Initiative des Parlaments verlangt.

Bei der Berichterstattung über den Entwurf der neuen Verfassung hat Moon die Nationalversammlung kritisiert. Alle Parteien und Kandidaten hätten bei der letzten Präsidentschaftswahl den Bürgern versprochen, bei den Kommunalwahlen im Juni gleichzeitig ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten. Es sei sehr bedauerlich, dass das Parlament das Versprechen nicht umsetze, sagte er.

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