Gesetzliche Institutionalisierung politischer Neutralität des Militärs wird angestrebt

erstellt: 2018-07-12 09:19:31 aktualisiert: 2018-07-12 15:59:28

Das Verteidigungsministerium will ein Sondergesetz zur Institutionalisierung der politischen Neutralität des Militärs einführen.

Hintergrund ist ein jüngst enthülltes Dokument, das der militärische Geheimdienst Defense Security Command (DSC) im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin Park Geun-hye im vergangenen Jahr erstellte, um die Möglichkeit des Ausrufens des Ausnahmezustands zu überprüfen. Das löste die Kritik aus, dass damit die Verfassungsordnung und die Demokratie geleugnet worden seien.

Das Sondergesetz soll vorsehen, dass politische Anweisungen von Vorgesetzten, Kommandeuren und übergeordneten Institutionen wie das Präsidialamt abgelehnt werden könnten. Regelungen für eine harte Bestrafung derjenigen, die solche Anweisungen erteilen, werden darin eingeschlossen. Auch soll festgelegt werden, dass bei der Verweigerung eines Befehls für die politische Einmischung keine Nachteile drohen würden.

Unterdessen wurde der Leiter eines unabhängigen Ermittlungsteams im DSC-Fall ernannt. Jeon Ik-soo, der Chef des Büros für Rechtsangelegenheiten der Luftwaffe, übernimmt die Leitung der Ermittlungen. Das Team wird aus etwa 30 Staatsanwälten der Marine und Luftwaffe bestehen und bis 10. August untersuchen, aus welchem Grund das DSC das umstrittene Dokument erstellte und wer dies anordnete.

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