Neuer Mittelstandsminister vereidigt open the window of AOD

erstellt: 2017-11-26

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Präsident Moon Jae-in hat Hong Jong-haak offiziell zum Minister für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups ernannt. Damit ist das erste Kabinett der Moon Jae-in-Regierung 195 Tage nach dem Amtsantritt von Moon komplett.

Gegen den ersten Kandidaten für das Ministeramt, Park Seong-jin, wurden verschiedene Vorwürfe erhoben, sodass dieser letztendlich auf den Posten verzichtete. Nach 67 Tagen wurde Hong Jong-haak nominiert. Hong hatte während seiner Amtszeit als Abgeordneter und Universitätsprofessor die Vererbung von Reichtum scharf kritisiert und sich als ‚Scharfschütze gegen die Konglomerate‘ einen Namen gemacht.

Bei der parlamentarischen Anhörung zur Prüfung seiner Eignung als Minister wurde gegen ihn jedoch der Vorwurf erhoben, bei der Vererbung von Familienvermögen an seine Tochter, Gesetzeslücken ausgenutzt zu haben, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Aus dem Grund weigerte sich das Parlament, einen Anhörungsbericht anzunehmen. Nachdem die zweite Aufforderung, einen Anhörungsbericht anzunehmen verweigert wurde, setzte Präsident Moon die Ernennung ohne Zustimmung der Nationalversammlung durch.

Von dem Mittelstandsminister wird erwartet, dass dieser Monopol-Bestrebungen der großen Unternehmensgruppen entgegenwirken und deren unfaire Geschäftspraktiken stoppen wird. Kleine und mittlere Unternehmen werden voraussichtlich mehr Unterstützung erfahren.

Die Ernennung Hongs ohne Zustimmung des Parlaments hat jedoch einen Schatten auf die innenpolitische Situation geworfen. Die Regierungspartei begrüßte diesen Schritt als eine „selbstverständliche Entscheidung“. Die Vorwürfe gegen Hong hätten sich als unbegründet herausgestellt. Seine Fähigkeiten und seine Eignung seien bewiesen worden.

Das Oppositionslager bezeichnete die Entscheidung als ‚Politik des Starrsinns‘. Präsident Moon habe den Kandidaten ernannt, den die größte, die zweitgrößte Oppositionspartei und sogar die Medien ablehnten. Mit dieser Entscheidung werde er die Zustimmung der Bürger verlieren, hieß es.

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