Oppositionsparteien schließen sich zusammen open the window of AOD

erstellt: 2018-04-08

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Die kleinen Oppositionsparteien Partei für Demokratie und Frieden und die Gerechtigkeitspartei haben sich am Montag offiziell als gemeinsame Fraktion mit dem Namen „Abgeordnetengruppe für Frieden und Gerechtigkeit“ registriert. Die Nationalversammlung wird damit zu Beginn ihrer außerordentlichen Sitzung im April ein Vier-Fraktionen-Parlament sein.

Beide Parteien trafen sich im Anschluss an die Anmeldung zu einer gemeinsamen Abgeordnetenvollversammlung, um fraktionsinterne Strategien zu erörtern. Roh Hoe-chan von der Gerechtigkeitspartei wurde zum ersten Vorsitzenden ernannt. Die Partei für Frieden und Gerechtigkeit verfügt über 14 Mandate, die Gerechtigkeitspartei hat sechs Sitze inne. Beide Parteien kommen damit zusammen auf die Zahl von 20 Sitzen, die für die Fraktionsstärke erforderlich ist.

In der Nationalversammlung wurde damit ein Gleichgewicht zwischen einem parteienübergreifenden konservativen Lager und einem parteienübergreifenden liberalen Lager hergestellt. Die konservativen Parteien verfügen über 148 und die Progressiven über 145 Sitze.

Die Sitzverteilung hat entscheidenden Einfluss auf die Verfassungsänderung. Die Regierungspartei Minjoo-Partei Koreas hofft bei den Verhandlungen zur Verfassungsänderung auf die Unterstützung der neuen Fraktion. Die konservative Freiheitspartei Koreas will alle Oppositionsparteien gegen die Regierung in Stellung bringen.

Unterstützung erwartet sie von der Bareun Mirae-Partei, die sich ebenfalls gegen den von der Regierung eingereichten Entwurf für eine Verfassungsänderung stellt. Die Fraktion „Frieden und Gerechtigkeit“ vertritt nur in einigen Punkten denselben Standpunkt wie die Regierung und Regierungspartei. Hinsichtlich der Änderung der Machtstruktur unterstützt sie die Forderung der konservativen Opposition, dernach der Ministerpräsident durch das Parlament gewählt werden solle, um die Machtbefugnisse des Präsidenten einzuschränken.

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