Vietnam verschärft Überwachung von Internet-Nutzung

erstellt: 2017-12-27

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Vietnam gab bekannt, eine Einheit für den Cyberkrieg mit einer Größe von 10.000 Mann zu betreiben. Deren Aufgabe sei es, neben der digitalen Spionage, Aktiväten von Regimegegnern im Internet aufzuspüren.

Laut lokalen Medien teilte ein hochrangiges Mitglied des vietnamesischen Militärs am Samstag in Ho-Chi-Minh-Stadt mit, dass die „Truppe 47“ aus 10.000 der besten Cyber-Kämpfer zusammengesetzt sei. Der Militärbeamte sagte, Vietnam müsse zu jeder Zeit in der Lage sein, gegen unkorrekte Meinungen anzukämpfen. Aufgabe der Cyber-Truppe sei es, auf falsche Informationen und Propaganda-Aktivitäten, die gegen den Staat gerichtet sind, zu reagieren. Feindliche Kräfte bedienten sich des Internets, um Vietnam zu zerstören, hieß es.

Die kommunistische Partei Vietnams hatte mit Beginn des Jahres bei der Überwachung von Aktivitäten von Regierungsgegnern über soziale Netzwerkdienste die Zügel straffer gezogen. Gegenüber Facebook und Youtube forderte die Regierung in Hanoi, Videos und Texte mit kritischen Inhalten zu entfernen. Die Videoplattform YouTube hatte daraufhin in der ersten Jahreshälfte 1.500 Videos, welche aus Sicht der vietnamesischen Regierung „schädlich“ seien, entfernt. Mehr als 4.500 SNS-Accounts wurden gelöscht.

Vize-Ministerpräsident Vu Duc Dam, sagte neulich, der Fortschritt von sozialen Medien müsse mit politischer Sicherheit einhergehen. Es dürften über das Internet keine Inhalte verbreitet werden, die sich gegen die Politik der Partei und des Landes sowie gegen die Kultur Vietnams richten.

Die kommunistische Partei hatte Anfang Dezember mitgeteilt, dass sie Mitglieder, die über soziale Medien die Ehre der Partei herabwürdigen, aus der Partei ausschließen werde.
In dem südostasiatischen Land werden immer mehr Menschen wegen des Vorwurfs von Antiregierungsaktivitäten verhaftet und zu einer schweren Strafe verurteilt. Es werden Stimmen laut, denen nach die Regierung die Freiheit der Meinungsäußerung unterdrücke.

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