Verlängerung des Kriegsrechts für Mindanao als verfassungskonform eingestuft

erstellt: 2018-02-06

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Das Oberste Gericht der Philippinen hat die Verlängerung des Kriegsrechts für Mindanao um ein Jahr als verfassungskonform eingestuft. Menschenrechtsorganisationen protestieren heftig gegen die Entscheidung.
Für die zweitgrößte Insel des Landes im Süden hatte Präsident Rodrigo Duterte im Mai letzten Jahres den Kriegszustand ausgerufen, nachdem bewaffnete Islamisten die Großstadt Marawi erobert hatten.
Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit zahlreichen Toten brachten Regierungstruppen die Stadt unter ihre Kontrolle. Nach philippinischem Recht kann der Staatschef für maximal 60 Tage das Ausnahmerecht verhängen. Für eine Verlängerung benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Bei einer Sitzung des Parlaments hatten die Abgeordneten mehrheitlich zugestimmt, das Kriegsrecht bis Ende 2018 zu verlängern.
Kritiker fürchten, Duterte könne dadurch die Philippinen in eine Diktatur führen. Im Dezember klagten Menschenrechtsorganisationen vor dem Obersten Gericht. Die Richter befanden jedoch, dass eine Verlängerung des Kriegszustands nötig sei, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten. In dem Urteil am Dienstag hieß es, der Verlängerungantrag des Präsidenten und des Parlaments beruhe auf Tatsachen. Anhänger des Islamischen Staats, die für die Unruhen in Marawi verantwortlich waren, seien immer noch auf Mindanao aktiv.
Laut Angaben der Behörden versuchten Islamisten auf Mindanao neue Anhänger für den IS zu rekrutieren. Auf Mindanao wohnen ungefähr 20 Millionen Menschen. Die Insel nimmt ein Drittel der Philippinen ein. Muslimische Rebellen kämpfen dort seit Jahrzehnten für Unabhängigkeit und Autonomie.

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