Chinas Staatschef Xi Jinping soll unbegrenzt regieren können

erstellt: 2018-02-27

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In China werden angesichts des Vorschlags der Kommunistischen Partei, die Verfassung zugunsten weiterer Amtszeiten Xi Jinpings zu ändern, Befürchtungen laut, das Land könne zur Ein-Personen-Diktatur zurückkehren. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte vorgeschlagen, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, derzufolge der chinesische Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten und damit maximal zehn Jahre amtieren kann. Xi Jinping soll damit über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben können.

Die bekannte chinesische Soziologin und Menschenrechtlerin Ri Yinhe schrieb auf ihrem Blog, eine Rückkehr zur Alleinherrschaft auf Lebenszeit werfe die chinesische Geschichte zurück in die Zeiten Maos. Der Chefredakteur der vom kommunistischen Jugendverband publizierten Zeitschrift Bingdian bat in einem Schreiben an 55 Volksvertreter Pekings darum, bei der Sitzung des chinesischen Volkskongresses gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Der in den USA lebende Dissident Wang Dan sagte, Xi Jinping habe den Ehrgeiz offenbart, ein Kaiser zu werden. Dies werde für das chinesische Volk zu einer Katastrophe werden. Wang Dan war Studentenführer der Protestbewegung von 1989, die zum Tiananmen-Massaker führte.

Über die Verfassungsänderung soll schon in wenigen Tagen bei der jährlichen Sitzung des Volkskongresses entschieden werden, welche ab dem 5. März in der Hauptstadt Peking tagt. Diskussionen darüber werden im Keim erstickt. Über den Internetdienst Weibo veröffentlichte Beiträge werden streng zensiert. Auch solche mit Formulierungen wie ablehnen, nicht zustimmen, auswandern, in ein Flugzeug steigen, werden gelöscht.

Nach Bekanntwerden der geplanten Abschaffung der begrenzten Amtszeit stieg die Häufigkeit der Suche nach dem Suchwort „auswandern“ drastisch an. Das chinesische Wort für „in ein Flugzeug steigen“ klingt ähnlich wie das Wort „auf den Kaisertron steigen“. Wörter wie Regieren auf Lebenszeit und Ablehnung der Verfassungsänderung werden gefiltert. Die „Financial Times“ zitierte einen Mitarbeiter des chinesischen Portals Baidu, demnach mindestens 13 Anbieter von Internet-Nachrichten von der Behörde die Anweisung erhielten, Artikel, in denen die Verfassungsänderung befürwortet wird, ganz oben zu platzieren.

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