Myanmar will Unterstützer von Demonstrationen bestrafen

erstellt: 2018-03-06

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Die Regierung in Myanmar will ein Gesetz vorantreiben, demnach Unterstützer von Demonstrationen bestraft werden. Das von Aung San Suu Kys Nationaler Liga für Demokratie (NLD) dominierte Parlament Myanmars hat mit Diskussionen für die Ändeung eines Gesetzes für friedliche Versammlungen und Protestmärsche begonnen. Der Änderungsentwurf soll eine Regelung enthalten, dernach Personen, die mit dem Zweck der Zerstörung des Rechtssytems und der Sicherheit des Landes, andere mit Geld oder anderweitigen Vermögen zur Teilnahme an Demonstrationen überreden, zu drei Jahren Haft verurteilt werden können.

Lokalen Medien nach protestierten am Montag über 500 Menschen gegen die Änderung des Gesetzes zu Demonstrationen und Versammlungen.
Kritiker meinen, dass mit dieser Bestimmung das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt werde. 190 Bürgerorganisationen beteiligten sich an einer Unterschriftenaktion gegen das Gesetz. Auch innerhalb der Regierungspartei gibt es kritische Stimmen. Ein Abgeordneter der NLD sagte, dass seine Partei sich bisher darum bemüht habe, die Spuren der Diktatur zu beseitigen. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht. Eine Beschneidung dieses Rechts werde Myanmar in die Vergangenheit zurückwerfen.

Die NLD hatte nach ihrem Wahlsieg 2015 politische Gefangene entlassen und Schritte für die Demokratisierung des Landes unternommen. Seit dem Vorwurf der ethnischen Säuberung an den Rohingynas werden jedoch die Stimmen von Kritikern unterdrückt.

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