Militärregierung in Thailand verschiebt Parlamentswahlen erneut

erstellt: 2018-02-27

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In Thailand werden Parlamentswahlen für die Übergabe der Staatsführung an eine zivile Regierung immer weiter hinausgeschoben. Nach mehrmaliger Verschiebung durch das regierende Militär hatte Premierminister Prayut Chan-o-cha am Dienstag in Bangkok angekündigt, dass spätestens im Februar nächsten Jahres ein neues Parlament gewählt werden solle. Der geplante Zeitpunkt für Wahlen wurde damit erneut um drei Monate verschoben.

Prayuts Regierung hatte in der neuen Verfassung 2016 festgelegt, dass Parlamentswahlen innerhalb von 150 Tagen nach der Bekanntgabe des Gesetzes zu vier wichtigen Regierungsorganisationen durchgeführt werden. Aufgrund dieser Ankündigung hatten die Thailänder erwartet, dass nach November wieder demokratische Parteien regieren würden. Jüngst hatte die Übergangsregierung des Militärs vor der Abstimmung über das Gesetz zur Parlamentswahl den Termin erneut verschoben.

In Thailand ist seit einem Putsch vor fast vier Jahren das Militär an der Macht. Die Generäle hatten im August 2016 in einer Bürgerabstimmung den politischen Einfluss des Militärs erweitert. Unter der Bevölkerung werden Stimmen, die schnelle Parlamenswahlen und einen Rücktritt der Militärregierung fordern, immer lauter. Mit Beginn des Monats wurden über 40 Personen bei Demonstrationen verhaftet.

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