Chef des Verfassungsgerichts gibt heute Posten ab

erstellt: 2017-01-31

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Der Chef des Verfassungsgerichts Park Han-chul ist aus dem Richtergremium ausgeschieden. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, welche Folgen sein Rücktritt für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye haben wird.

Park Han-chul beendete am Dienstag feierlich seine sechsjährige Amtszeit als Verfassungsrichter. Damit gestaltet sich das Amtsenthebungsverfahren komplizierter. Das Verfassungsgericht zählt gewöhnlich neun Richter. Für die Billigung eines parlamentarischen Beschlusses zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten ist die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Mindestens sechs Richter müssen zustimmen.

Mit Parks Rücktritt ist das Richtergremium nun achtköpfig. Trotzdem ist unverändert die Zustimmung von sechs Richtern nötig, damit die Staatschefin abgesetzt wird. Das heißt, dass die endgültige Entmachtung Parks nun schon bei drei Gegenstimmen scheitern wird. Das Quorum für die Amtsenthebung stieg damit von 66,7 Prozent im Falle des neunköpfigen Richtergremiums auf 75 Prozent aller Richter.

Besorgnis erregend ist, dass die Amtszeit von Verfassungsrichterin Lee Jung-mi, die kommissarisch die Amtsgeschäfte des Chefs des Verfassungsgerichts übernimmt. am 13. März ausläuft. Park Han-chul sagte daher bei der letzten Verhandlung im Amtsenthebungsverfahren vor seinem Rücktritt, dass spätestens vor dem 13. März eine Entscheidung gefällt werden sollte. Sonst wird der Prozess mit lediglich sieben Richtern fortgesetzt. Dann reichen zwei Gegenstimmen, um das Impeachment zum Scheitern zu bringen.

Die Ernennung der Nachfolger beider Richter kommt nicht zustande, da Präsidentin Park vorläufig von ihren Amtspflichten entbunden wurde. Alle Verfassungsrichter werden vom Staatspräsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt, das Parlament und der Chef des Obersten Gerichtshofs empfehlen je drei Richter.

Unterdessen beantragte das Lager von Präsidentin Park weitere Zeugen. Die Vertreter üben Druck aus und sagen, dass sie eine wichtige Entscheidung wie einen geschlossenen Rücktritt treffen würden, sollte der Antrag nicht akzeptiert werden. Im Falle ihres Rücktritts wird das Amtsenthebungsverfahren ruhen, bis ein neues Gremium zusammengesetzt wurde. Damit würde sich das Verfahren in die Länge ziehen.

Es wird erwartet, dass die zehnte Verhandlung am Mittwoch, die erste Verhandlung mit nur acht Richtern, einen Wendepunkt markieren wird.

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