USA fordern von Korea Verhandlungen zur Änderung von Freihandelspakt

erstellt: 2017-07-13

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Die US-Regierung hat Südkorea offiziell aufgefordert, Verhandlungen über eine Revision des bilateralen Freihandelsabkommens (FHA) aufzunehmen. Das koreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben mit der entsprechenden Forderung erhalten zu haben.

Das Büro des Handelsbeauftragten der USA (USTR) gab am Mittwoch bekannt, der südkoreanischen Regierung die Forderung unterbreitet zu haben, eine Sondersitzung des gemeinsamen Ausschusses unter dem FHA einzuberufen. Damit sollte der Verhandlungsprozess starten, um Barrieren für den Handel der USA zu beseitigen und erforderliche Änderungen des Abkommens zu erwägen, hieß es. Es hieß, dass der Schritt auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgte.

Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer behauptete, dass sich das Defizit der USA gegenüber Südkorea in der Warenbilanz nach dem Inkrafttreten des Freihandelspaktes verdoppelt habe. Die Warenexporte der USA seien tatsächlich geschrumpft. Dies unterscheide sich deutlich von dem, was die Vorgängerregierung den Amerikanern erläutert habe, als sie die Billigung des Abkommens gefordert habe, hieß es.

Die südkoreanische Regierung ist der Ansicht, dass man zuerst feststellen sollte, ob das Freihandelsabkommen tatsächlich die Ursache eines Ungleichgewichts im Handel zwischen beiden Ländern sei. Hierfür sollten Beamte beider Staaten gemeinsam Auswirkungen der Umsetzung des Paktes untersuchen, analysieren und bewerten. Das Handelsministerium will möglichst bald einen Beamten im Direktorenrang in die USA schicken, um den Zeitpunkt und die Agenda der vorgeschlagenen Sitzung zu koordinieren.

Nach den Bestimmungen des Freihandelsabkommens soll die Forderung nach einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses grundsätzlich binnen 30 Tagen akzeptiert werden. Im Moment wird jedoch kaum damit gerechnet, dass das Komitee innerhalb dieser Frist tagen könnte. Denn Südkorea konnte bisher die geplante Errichtung eines für Handelsverhandlungen zuständigen Organs und die Ernennung dessen Leiters nicht bewerkstelligen. Die entsprechende Revision des Gesetzes zur Regierungsorganisation wurde bisher nicht vom Parlament gebilligt.

Auch wenn der gemeinsame Ausschuss tagt, muss Südkorea die US-Forderung nach Verhandlungen über eine FHA-Revision nicht unbedingt akzeptieren. Im Vertragstext steht, dass alle Entscheidungen des Komitees im Konsens getroffen würden.

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