Ausschuss für Staatspolitik beendet heute Aktivitäten

erstellt: 2017-07-14

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Der Ausschuss für Planung und Beratung zur Staatspolitik hat heute seine 60-tägigen Aktivitäten feierlich beendet. Das Komitee fungierte quasi als Übergangsteam der neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in, der unmittelbar nach der vorgezogenen Präsidentenwahl das Amt antrat.

Die Einrichtung des Ausschusses wurde auf der Kabinettssitzung am 16. Mai beschlossen. Die Aufgabe des für einen zeitlich befristeten Einsatz eingerichteten Organs bestand darin, den mittel- und langfristigen Kurs und Ziele der Staatspolitik der Moon Jae-in-Regierung festzulegen. Die Leitung übernahm der viermal gewählte Abgeordnete Kim Jin-pyo. Der frühere Wirtschaftsbeamte hatte nach der Wahl von Roh Moo-hyun zum Staatspräsidenten 2002 als Vizechef seines Übergangsteams gearbeitet. Er diente auch als Vizeministerpräsident für Wirtschaft und dann als solcher für Bildung.

Der Ausschuss arbeitete unter Kims Leitung einen Fünf-Jahres-Plan zur Staatsführung aus. Das Komitee wählte zuerst auf der Grundlage der Wahlversprechen von Präsident Moon Jae-in vier komplexe Aufgaben für Innovation aus. Hierzu zählen eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Strategie für einen in der vierten industriellen Revolution führenden und innovativen Start-up-Staat, Gegenmaßnahmen zum deutlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die ausgeglichene Entwicklung der Regionen. Für die Verwirklichung dieser Aufgaben wurden 20 Strategien und 100 Aufgaben zur Staatsführung festgelegt. Der Fünf-Jahres-Plan zur Staatsführung wird am 19. Juli offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Plan nahm durch die Berichterstattung der Ministerien, Diskussionen vor Ort und Expertendiskussionen Gestalt an. Einige Maßnahmen gab der Ausschuss bereits bekannt. Dazu zählt, dass die Zentralregierung das Budget für das sogenannte Nuri-Programm zur Bezuschussung der Betreuung von Kleinkindern im Alter von drei bis fünf Jahren übernimmt. Die Finanzierung dieses Programms war ein großer Streitpunkt zwischen der Zentralregierung und lokalen Verwaltungen.

Nach einer Präsidentenwahl ist ein Übergangsteam gewöhnlich zwei Monate lang im Einsatz, bis der neue Präsident das Amt antritt. Die letzte Präsidentenwahl in Südkorea wurde jedoch wegen der Amtsenthebung von Ex-Präsidentin Park Geun-hye vorgezogen. Daher musste Präsident Moon unmittelbar nach der offiziellen Bekanntmachung seines Wahlsiegs am 10. Mai die Arbeit aufnehmen.

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