Untersuchung bestätigt Online-Schmutzkampagne des Geheimdienstes bei Präsidentenwahl 2012

erstellt: 2017-08-04

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Es ist bestätigt worden, dass der Geheimdienst NIS bei der Präsidentenwahl 2012 eine gegen das Oppositionslager gerichtete Online-Schmutzkampagne durchgeführt hat.

Eine für die Bekämpfung alter Missstände gebildete Taskforce des Geheimdienstes teilte mit, dass die Behörde von 2009 bis 2012 sogenannte Cyber-Teams betrieben habe. Die Teams setzten sich aus konservativ gesinnten und regierungsfreundlichen Zivilpersonen zusammen. Sie posteten im Internet Beiträge, mit denen die Kritik an der Regierung als Versuch pro-nordkoreanischer Gruppen diffamiert wurde, die Staatsführung zu stören. Auf diese Weise wurde versucht, gegen die Regierung gerichtete Meinungen zu unterdrücken.

Laut der Taskforce stieg die Zahl solcher Teams von neun im Jahr 2009 auf 30 im Jahr 2012. Im Jahr 2012 fanden die Parlamentswahl und die Präsidentenwahl statt.

Die Affäre sorgte vor der Präsidentschaftswahl 2012 für großes Aufsehen. Es gab den Verdacht, dass Mitarbeiter der Einheit für psychologische Kriegsfführung des NIS im Internet Bemerkungen posteten, die den damaligen Oppositionskandidaten Moon Jae-in verleumdeten und sich zugunsten der Regierungskandidatin Park Geun-hye aussprachen. Die damalige Oppositionspartei Demokratische Partei erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Die Polizei gab am 16. Dezember, zwei Tage vor der Wahl, die Zwischenergebnisse der Ermittlungen bekannt. Sie habe keinen Hinweis auf die Online-Schmutzkampagne gefunden, hieß es.

Schließlich gewann Park Geun-hye die Präsidentenwahl. Der Skandal ging jedoch nicht zu Ende. Die Demokratische Partei zeigte im April 2013 den damaligen Geheimdienstchef Won Sei-hoon bei der Staatsanwaltschaft an. Nach den Ermittlungen wurden Won und weitere Beamten wegen der Verletzung der Gesetze zu Wahlen öffentlicher Beamter und zu dem Geheimdienst angeklagt. Won wurde in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, jedoch in zweiter Instanz zu drei Jahren Haft. Der Oberste Gerichtshof schickte den Fall zur unteren Instanz zurück, die Urteilsfällung vor dem Oberen Gericht Seoul ist für den 30. August vorgesehen.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich nicht nur Auswirkungen auf das Urteil im Prozess gegen Won sondern auch weiterreichende Effekte haben.

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