Seoul will mögliche Auswirkungen des neuen US-Sanktionsgesetzes auf Industriepark Kaesong aufmerksam beobachten

erstellt: 2017-08-04

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Die südkoreanische Regierung will die Sanktionen der USA gegen die Beschäftigung nordkoreanischer Gastarbeiter aufmerksam verfolgen. Das Augenmerk richtet sich auf mögliche Auswirkungen auf die Einstellung nordkoreanischer Arbeiter im innerkoreanischen Industriepark Kaesong.

US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Mittwoch ein Gesetz für Sanktionen gegen Nordkorea, Russland und Iran. Gemäß dem Gesetz drohen Strafmaßnahmen solchen Unternehmen, die nordkoreanische Arbeiter im Ausland beschäftigen.

Wäre die innerkoreanische Industriezone im nordkoreanischen Kaesong jetzt im Betrieb, könnte die Beschäftigung dortiger Arbeiter ein Problem darstellen. Diesbezüglich sagte ein Beamter des südkoreanischen Vereinigungsministeriums am Donnerstag, der Industriepark Kaesong scheine nicht von dem Gesetz betroffen zu sein. Denn es handele sich um die Beschäftigung nordkoreanischer Arbeiter auf nordkoreanischem Boden und nicht im Ausland.

Trotzdem sind Stimmen zu hören, die davor warnen, dass das Gesetz die Diskussionen über eine eventuelle Wiedereröffnung des Industrieparks belasten könnte. Ein Ziel des neuen US-Sanktionsgesetzes sei es, den Geldhahn für das Kim Jong-un-Regime zuzudrehen. Deshalb könnten die Löhne für nordkoreanische Arbeiter in Kaesong umstritten sein.

Als die südkoreanischen Unternehmen noch in Kaesong produzierten, waren 55.000 nordkoreanische Arbeiter beschäftigt. An Nordkorea wurden 100 Millionen Dollar einschließlich der Löhne im Jahr gezahlt. Als die südkoreanische Regierung im Februar letzten Jahres den vollständigen Stopp der Produktion in Kaesong beschloss, wurde das Zudrehen des Geldhahns als Grund angegeben. Es bestand nämlich die Gefahr, dass Nordkorea die Zahlungen für die Industriezone für die Entwicklung von Atomwaffen und Raketen ausgab.

Die Frage der Wiedereröffnung des Industrieparks Kaesong selbst wurde nicht ins US-Sanktionsgesetz aufgenommen. Der Senat nannte zwar als Bedingung für die Wiedereröffnung die Demontage aller nuklearen, chemischen, biologischen und radiologischen Waffen auf vollständige, nachweisliche und unwiderrufliche Weise. Das wird jedoch im Abschnitt „Sense of Congress“ verlangt, die Forderung ist daher nicht gesetzlich bindend.

Der südkoreanische Beamte sagte, Diskussionen über die Wiederinbetriebnahme des Industriekomplexes Kaesong seien erst möglich, wenn es Fortschritte in der nordkoreanischen Nuklearfrage gebe. Nötig seien die Aufhebung oder Lockerung internationaler Sanktionen und das Einverständnis der Bürger in Südkorea.

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