Polizei will auf Gewaltanwendung bei Demonstrationen möglichst verzichten

erstellt: 2017-09-08

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Die Polizei will bei friedlichen und gewaltlosen Versammlungen und Demonstrationen auf den Einsatz von Polizeigewalt möglichst verzichten.

Der Ausschuss für die Polizeireform veröffentlichte am Donnerstag Ratschläge für die Gewährleistung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Alle akzeptierte die Polizei. Im Mittelpunkt stehen der Verzicht auf ein kontrollorientiertes Vorgehen und der Wechsel zu einem menschenrechtsfreundlichen Vorgehen.

Demnach soll die Polizei Versammlungen und Demonstrationen möglichst nicht verbieten. Wasserwerfer sollen nur bei einem Aufruhr oder Angriff auf wichtige Anlagen des Staates zum Einsatz kommen. Die Befugnis zur Anordnung des Einsatzes hat der Chef der Polizeibehörde einer betreffenden Provinz oder provinzfreien Stadt, um die Verantwortung deutlich zu machen.

Eine Barrikade aus Polizeibussen wird grundsätzlich nicht mehr errichtet. Eine solche Barrikade wird ausnahmsweise erlaubt, falls ein extremer Gewaltakt nicht zu stoppen ist. Ein Auflösungsbefehl oder eine zwangsweise Auflösung wird nur im Falle einer konkreten Gefahr zugelassen, nämlich wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht wird. Die Beweissammlung bei Demonstrationen wird ebenfalls möglichst aufgegeben, da übermäßige Fotoaufnahmen einen Streit über die Verletzung der Menschenrechte auslösten. Ausnahmen gelten, wenn die Notwendigkeit der Beweissicherung für Ermittlungen zu einem Verbrechen oder ein dringender Anlass besteht.

Es gilt als positiv, dass die Polizei die Ratschläge vollständig akzeptiert hat. Versammlungen und Demonstrationen können stattfinden, sollten sie vorher angemeldet werden. Bisher beschloss die Polizei jedoch sehr häufig ein Verbot. Der Einsatz von Wasserwerfern führte in vielen Fällen zu einer sehr gefährlichen Situation. Ein Paradebeispiel ist der Tod des Landwirts Baek Nam-gi, der bei einer Demonstration im Jahr 2015 von einer Wasserkanone der Polizei getroffen wurden und ins Koma gefallen war. Fahrzeug-Barrikaden verursachten den Bürgern viele Unbequemlichkeiten.

Jedoch sind auch besorgte Stimmen zu hören. Einige fordern einen grundlegenden Wandel der Versammlungs- und Demonstrationskultur. Sie fragen, ob die Menschenrechte der Bürger, die wegen gewaltsamen und illegalen Kundgebungen und des Lärms bei einer Demonstration leiden, berücksichtigt wurden. Deshalb wird verlangt, den Wandel der Polizei und die Verbesserung der Demonstrationskultur gleichzeitig zu erreichen.

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