Präsident Moon und Parteichefs vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Sicherheitsfragen

erstellt: 2017-09-28

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Moon Jae-in und die Vorsitzenden von vier Parteien haben vereinbert, in Sicherheitsfragen überparteilich vorzugehen.

Präsident Moon kam am Mittwoch an seinem Amtssitz mit der Vorsitzenden der regierenden Minjoo-Partei Koreas Choo Mi-ae, dem Chef der Partei des Volkes Ahn Cheol-soo, dem Fraktionsführer der Bareun-Partei Joo Ho-young und der Chefin der Gerechtigkeitspartei Lee Jeong-mi zusammen. Der Chef der größten Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas, Hong Joon-pyo, boykottierte das Treffen.

Der Staatschef und die Parteichefs verabschiedeten eine gemeinsame Stellungnahme, die aus fünf Punkten besteht. Sie verurteilten darin die Nuklear- und Raketenbedrohung durch Nordkorea und forderten Nordkorea auf, den Weg des Friedens und der Denuklearisierung zu beschreiten. Zweitens, sie vereinbarten Bemühungen, um eine gründliche Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea, die Verstärkung des US-südkoreanischen Bündnisses und die Stärkung der Abschreckung gegen Nordkorea.

Drittens, es wurde bekräftigt, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel keinesfalls zu dulden sei. Das Prinzip, die nordkoreanische Nuklearfrage friedlich zu lösen, wurde bestätigt. Viertens, sie versprachen überparteiliche Bemühungen der Nationalversammlung für den Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die Unterstützung der Reigerung hierfür. Zum Schluss verständigten sie sich darauf, ein ständiges Diskussionsgremium von Regierungspartei, Oppositionslager und Regierung über Staatsgeschäfte möglichst bald zu bilden.

Es war das erste Mal seit etwa 30 Monaten, dass der Präsident und Parteichefs nach einem Treffen am Präsidentensitz eine gemeinsame Stellungnahme abgaben. Zum letzten Mal war es nach der Zusammenkunft zwischen der früheren Präsidentin Park Geun-hye und Parteichefs im März 2015 dazu gekommen. Damals war Moon der Chef der Oppositionspartei NPAD.

Das Treffen am Mittwoch hat die Bedeutung, dass es ein Trittbrett für den Beginn der Staatsführung auf der Grundlage der Kooperation mit Parteien werden könnte. Präsident Moon hatte eine solche Staatsführung hervorgehoben und vorangetrieben. Jedoch verlief dies nicht nach seiner Vorstellung, da es unter anderem wegen Personalentscheidungen zu Auseindersetzungen mit dem Oppositionslager kam. Die Zusammenkunft könnte eine Gelegenheit werden, aus dieser Sackgasse herauszukommen, meinen Beobachter.

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