Parlamentarische Untersuchung der Regierungsarbeit beginnt

erstellt: 2017-10-12

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Die diesjährige Untersuchung der Regierungsarbeit durch die Nationalversammlung hat am heutigen Donnerstag begonnen. Die Untersuchung wird bis zum 31. Oktober andauern. 16 ständige Parlamentsausschüsse werden 701 Regierungsstellen unter die Lupe nehmen.

Es wird erwartet, dass die Regierungspartei und das Oppositionslager heftiger denn je um die Vorherrschaft kämpfen werden. Denn es ist die erste parlamentarische Inspektion der Regierungsbehörden nach dem Amtsantritt der Moon Jae-in-Regierung. Zudem sind im kommenden Juli die Kommunalwahlen geplant. Das Regierungslager setzt sich derzeit für die Bekämpfung sogenannter angehäufter Missstände ein, was die größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (FKP) als politische Vergeltung verurteilt. Demnach sind heftige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern anscheinend unvermeidbar.

Die regierende Minjoo-Partei Koreas stellt den Lebensunterhalt der Bürger, die Bekämpfung alter Missstände und die nationale Sicherheit in den Vordergrund. Bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten werden unter anderem die konservativen Vorgängerregierungen unter Lee Myung-bak und Park Geun-hye ins Visier genommen. Die Partei will sich mit den Vorwürfen wie der Einmischung des Geheimdiensts in die Präsidentenwahlen, Kontrollen über Rundfunkanstalten und schwarze Listen von regierungskritischen Kultur- und Kunstschaffenden intensiv auseinandersetzen.

Die FPK will seinerseits Unregelmäßigkeiten der amtierenden Regierung und der liberalen Vorgängerregierungen von Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun aufdecken. Die Partei bildete ein Sonderkomitee gegen politische Vergeltung, um verschiedene Vorwürfe gegen beide frühere Regierungen zu untersuchen. Sie wolle die Unfähigkeiten der Moon Jae-in-Regierung auf den Gebieten Sicherheit, Wirtschaft und Personalwahl evaluieren, betont die konservative Partei.

Es gibt viele Streitpunkte in einzelnen ständigen Ausschüssen. Im Wirtschaftsbereich werden erhitzte Debatten über Steuererhöhungen und ein von Einkommen geleitetes Wachstum erwartet, das die Regierung anstrebt. Weitere Streitpunkte sind Verhandlungen über eine Änderung des Freihandelspaktes mit den USA, die Maßnahmen für den Immobilienmarkt und der Atomausstieg. Im Sicherheits- und auswärtigen Bereich wird das Vorgehen der Regierung gegen die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen und Raketen wohl Gegenstand der Kritik werden. Die Opposition kündigt eine große Offensive an, da die Regierung ihrer Meinung nach nicht konsequent vorgegangen sei. Im Sozial- und Kulturbereich stellen der Streik bei öffentlich-rechtlichen Sendern und schwarze Listen im Kulturbereich die heißesten Themen dar.

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