Vorschlag für Aufweichung von Antibestechungsgesetz zurückgewiesen

erstellt: 2017-11-28

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Die Bemühungen um eine Aufweichung des als Kim Young-ran-Gesetz bekannten Antibestechungsgesetzes haben einen Dämpfer erlitten. Es geht darum, die vom Gesetz vorgesehene erlaubte Summe für Geschenke im Falle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erhöhen.

Die Kommission für Anti-Korruption und Bürgerrechte diskutierte am Montag über den Änderungsvorschlag. Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und von zwei Vizevorsitzenden. An der Sitzung nahmen zwölf Mitglieder teil. Es gab sechs Für- und fünf Gegenstimmen bei einer Enthaltung. Da die absolute Mehrheit verfehlt wurde, wurde der Antrag abgelehnt.

Unter dem Gesetz sind für Beamte, Öffentlich Bedienstete und Angestellte in den Medien und Schulen Einladungen zu einem Essen bis 30.000 Won (27,5 Dollar) und Geschenke im Wert von bis zu 50.000 Won (45,9 Dollar) erlaubt. Zu festlichen Anlässen wie Hochzeiten und Trauerfeiern dürfen bis zu 100.000 Won (91,8 Dollar) geschenkt werden. Der Änderungsantrag sieht vor, die maximal erlaubte Summe für Geschenke auf 100.000 Won zu verdoppeln, wenn es sich um Erzeugnisse aus Ackerbau, Viehzucht und Fischerei handelt.

Die Regierung will durch die Lockerung dieser Regelung den Landwirten Einkünfte ermöglichen. Nach dem Inkrafttreten des Kim Young-ran-Gesetzes klagten Landwirte, Fischer sowie Blumenzüchter über einen Umsatzrückgang als Folge des geschrumpften Konsums. Fleisch- und Fischprodukte sowie Obst, die zu Festtagen wie dem Erntedankfest Chuseok und Neujahr als Geschenke verkauft werden, machen einen großen Anteil am Umsatz der Landwirte und Fischer aus. Der Umsatz aus dem Verkauf von Blumen für Gratulationszwecke und verschiedene Veranstaltungen schrumpfte drastisch, was die Blumenzüchter belastet. Deshalb forderten das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Ozeane und Fischerei mit Nachdruck eine Änderung der Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz.

Wie verlautete, habe in der Anti-Korruptions-Kommission eine ablehnende Stimmung zur vorgeschlagenen Änderung geherrscht. Gegner der Revision betonen, dass ein solcher Schritt dem Anti-Korruptions-Kurs nicht entspreche. Sie befürchten zudem, dass Forderungen nach weiteren Änderungen folgen würden, sollte das Gesetz nur ein Jahr nach dem Inkrafttreten bereits einer Änderung unterliegen.

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