Geheimdienst will Namen ändern und Ermittlungsbefugnisse aufgeben

erstellt: 2017-11-30

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Der südkoreanische Geheimdienst National Intelligence Service (NIS) will seinen Namen ändern. Die Entscheidung erfolgt im Zuge der Bemühungen, einer Einmischung der Behörde in innenpolitische Angelegenheiten vorzubeugen und sich auf die Kernaufgaben als Nachrichtendienst zu konzentrieren.

Der Geheimdienst legte am Mittwoch einen Änderungsentwurf zum Geheimdienstgesetz vor. Im Mittelpunkt stehen die Umbenennung, die Einschränkung des Tätigkeitsbereichs und der Verzicht auf die Ermittlungsbefugnisse.

Der Geheimdienst schlägt eine Umbenennung in „External Security Intelligence Service“ (Nachrichtendienst für externe Sicherheit) vor. Sein Reformausschuss hatte Namen vorgeschlagen, die nicht die Wörter „national“ und „zentral“ enthalten. Nach Diskussionen wurde der neue Name ausgewählt. Die Bezeichnung trägt dem Wahlversprechen von Präsident Moon Jae-in Rechnung, den Geheimdienst in einen „Nachrichtendienst für Sicherheit im Ausland“ umzubenennen, um seine Einmischung in die Innenpolitik zu verhindern.

Die Aufmerksamkeit richtet sich auch auf die Begrenzung des Tätigkeitsbereichs. „Einheimische Sicherheitsaufklärung“ soll von der Liste der Aufgaben gestrichen werden. Damit soll die Gefahr beseitigt werden, dass der Geheimdienst seine Befugnisse für falsche Zwecke ausnutzt, wie im Fall des illegalen Lauschangriffs auf allgemeine Bürger. Der Bereich der Aktivitäten zur Informationssammlung wird konkretisiert: Dazu zählen Informationen im Ausland und über Nordkorea, die Spionageabwehr, Anti-Terrorismus und internationale Verbrecherorganisationen, Verstöße in der Rüstungsindustrie und Verstöße gegen die Sicherheit in der Wirtschaft.

Der Geheimdienst will zudem seine Ermittlungsfunktion aufgeben. Seine sogenannte antikommunistische Ermittlungsbefugnis, nämlich die Befugnis zur Ermittlung in Spionagefällen, soll auf andere Behörden übertragen werden. Diese Befugnis wurde als Ursache dafür betrachtet, dass der Geheimdienst mit einer zu großen Machtfülle ausgestattet war. Es steht jedoch nicht fest, an welche Behörde die Ermittlungsbefugnis übertragen werden soll.

Es wurden auch Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz vorgelegt. Der Geheimdienst will den parlamentarischen Geheimdienstausschuss über Details im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplans und der Bilanz unterrichten. Auch soll ein interner Kontrollausschuss für die Mittelverwendung gegründet werden.

Die Parteien reagierten unterschiedlich auf die Reformpläne des Geheimdienstes. Die regierende Minjoo-Partei Koreas und die Partei des Volkes begrüßten sie. Dagegen kritisierte die konservative Freiheitspartei Koreas, dass damit die nationale Sicherheit geopfert werde.

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