EU setzt Südkorea auf schwarze Liste der Steueroasen

erstellt: 2017-12-06

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Die Europäische Union hat Südkorea auf ihre schwarze Liste der Steueroasen gesetzt.

Der EU-Finanzministerrat setzte bei einer Sitzung am Dienstag 17 Gebiete auf die schwarze Liste. Dazu zählen neben Südkorea Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados und Grenada. Außer Südkorea handelt es sich um Länder mit einem kleinen Wirtschaftsvolumen oder Inselgebiete, die Dominions (Herrschaftsgebiete) sind. Die Britischen Jungferninseln, eine bekannte Steueroase, und Irland sowie Luxemburg, europäische Länder mit niedrigen Steuersätzen, wurden nicht in die Liste aufgenommen. Unter den von der OECD genannten Steueroasen wurde lediglich Trinidad und Tobago auf die EU-Liste gesetzt. Daher wird die Fairness der Auswahl in Frage gestellt.

Die EU hatte Ende letzten Jahres 92 Kandidatenstaaten für eine schwarze Liste von Steueroasen ausgewählt. Die Union forderte bei diesen Ländern Daten für die Prüfung ihrer Steuerpolitik an und traf auf deren Grundlage eine engere Auswahl. Wie verlautete, sei Südkorea auf die Liste gesetzt worden, weil keine ausreichende Transparenz hinsichtlich Steuervorteilen für ausländische Unternehmen in den freien Wirtschaftszonen und Investitionszonen für Ausländer gewährleistet sei. Die südkoreanische Regierung hat dagegen argumentiert, dass auch EU-Mitglieder solche Steuervorteile gewähren. Die Begünstigungen würden gemäß Gesetzen allen Unternehmen, die den Bedingungen entsprächen, gewährt und transparent umgesetzt. Jedoch akzeptierte die EU diese Erläuterung nicht.

Südkorea protestierte am Mittwoch gegen die Einstufung als Steueroase. In einer Pressemitteilung des Finanzministeriums wurde betont, dass der Beschluss der EU internationalen Kriterien nicht entspreche und internationale Vereinbarungen verletze. Die EU habe Kriterien angewandt, die sich von denen des BEPS-Projekts unterscheiden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die die OECD und die G20 für die Verhinderung der Steuervermeidung treffen. Die EU habe entsprechende Maßnahmen für das herstellende Gewerbe angewandt, das eigentlich nicht davon betroffen ist.

Südkorea bezeichnete es zudem als Verletzung der Steuerhoheit, dass die EU ein Nichtmitglied zur Einhaltung ihrer eigenen Kriterien zwinge.

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