Nationalversammlung verabschiedet Haushalt für 2018

erstellt: 2017-12-06

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Die Nationalversammlung hat den Haushalt für das kommende Jahr in Höhe von 428,8 Billionen Won (394 Milliarden Dollar) verabschiedet. Das Budget wurde vier Tage nach der gesetzlichen Frist gebilligt.

Die Chefs der Regierungsfraktion und der Oppositionsfraktionen hatten sich am Montag über Änderungen des Haushaltsplans der Regierung geeinigt und vereinbart, am Dienstag bei einer Plenarsitzung darüber abzustimmen. Jedoch beschloss die Freiheitspartei Koreas (LKP), die größte Oppositionspartei, angesichts eines heftigen innerparteilichen Widerstands, das Budget abzulehnen. Der Haushaltsplan wurde am Dienstag in der Plenarsitzung eingereicht, konnte jedoch erst nach Mitternacht zur Abstimmung gebracht werden. Die Abstimmung erfolgte in Abwesenheit der Abgeordneten der LKP, die zuvor den Sitzungssaal verlassen hatten. Es gab 160 Für- und 15 Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.

Verglichen mit den ursprünglichen Regierungsplänen wurden Kürzungen und Aufstockungen jeweils in Höhe von 4,32 Billionen und 4,18 Billionen Won vorgenommen. Der Etat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung wurde um 1,5 Billionen Won gekürzt. Auf den Gebieten allgemeine und lokale Verwaltung sowie Auswärtiges und Wiedervereinigung wurden Kürzungen von jeweils 700 Milliarden und 100 Milliarden Won vorgenommen. Dagegen wurden die Infrastrukturausgaben um 1,3 Billionen Won aufgestockt.

Zu den Streitpunkten zählten die Aufstockung der Zahl der Beamten, höhere Steuern für Großunternehmen und Spitzenverdiener, die Einführung des Kindergeldes und die Anhebung der Grundrente. Gegen die Aufstockung der Beamtenzahl sprach sich die LKP nachdrücklich aus. Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden, dass 9.475 neue Stellen statt der von der Regierung angestrebten 12.221 Stellen geschaffen werden.

Am Plan der Regierung für die Anhebung der Einkommenssteuer wurde festgehalten. Der Plan für die Erhöhung der Körperschaftssteuer für Großunternehmen wurde dagegen korrigiert. Demnach wird der höchste Steuersatz auf 25 Prozent erhöht und soll für eine Tarifzone ab 300 Milliarden Won gelten. Die Regierung wollte eine neue Steuerfreigrenze für Einkommen der Unternehmen bis 200 Milliarden Won einführen, während zurzeit ein Steuersatz von 25 Prozent gilt.

Die Einführung des Kindergeldes und die Anhebung der Grundrente wurden auf einen Zeitpunkt nach September verschoben. Grund ist der Widerstand des Oppositionslagers, da die Entscheidungen die Kommunalwahlen im Juni beeinflussen könnten.

Damit nahm der erste Haushaltsplan der Moon Jae-in-Regierung doch noch die parlamentarische Hürde. Die Regierung konnte sich Finanzmittel für wichtige Staatsaufgaben sichern. Jedoch sorgt die Billigung in Abwesenheit der größten Oppositionspartei für einen bitteren Nachgeschmack.

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