Parteien einigen sich auf Zeitplan außerordentlicher Sitzungsperiode

erstellt: 2018-01-12

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Regierungspartei und Oppositionslager haben sich geeinigt, am 30. Januar eine einmonatige außerordentliche Sitzungsperiode zu eröffnen.

Die Fraktionsvizechefs erzielten diese Einigung bei ihrem Treffen am Donnerstag. Die Sitzungsperiode dauert vom 30. Januar bis 28. Februar. Am 30. Januar soll um 14 Uhr eine Plenarsitzung abgehalten werden, um die Eröffnung der Sitzungsperiode zu feiern.

Vom 31. Januar bis 2. Februar werden die Fraktionsführer eine Rede halten. Am 5. und 6. Februar werden die Vorsitzenden der Parteien, die keine Fraktion bilden, reden. Die Befragung der Regierung ist vom 5. bis 7. Februar geplant. Am ersten Tag werden Fragen zu Politik, Wiedervereinigung, Auswärtiges und Sicherheit gestellt. Am 6. Februar kommen die Wirtschaft und am 7. Februar Soziales, Bildung und Kultur an die Reihe. Am 20. und 28. Februar sind Plenarsitzungen zur Besprechung von Gesetzentwürfen geplant.

Der Vizefraktionschef der regierenden Minjoo-Partei Koreas, Park Hong-geun, sagte, man habe vereinbart, Diskussionen über Gesetzesvorlagen in einzelnen ständigen Parlamentsausschüssen aktiv zu fördern. Auch an den Tagen, an denen Reden von Fraktionschefs oder die Regierungsbefragung vorgesehen sind, sollen ständige Ausschüsse tagen. Damit wurde die Absicht signalisiert, die Verabschiedung von Gesetzen zügiger voranzubringen. Park teilte auch die Absicht mit, Unterausschüsse zu bilden, um parlamentarische Anhörungen zu designierten Regierungsbeamten und das Gesetz für einen fortgeschrittenen Parlamentsbetrieb zu verbessern.

Neben Debatten über Gesetzentwürfe stehen die Diskussionen über eine Verfassungsänderung im Mittelpunkt des Interesses. Regierungs- und Oppositionsparteien haben immer wieder über eine Verfassungsreform diskutiert, die Diskussionen kamen jedoch nicht richtig in Schwung. Angesichts dieser Situation forderte Präsident Moon Jae-in auf seiner Neujahrspressekonferenz am Mittwoch die Nationalversammlung auf, sich mit einer Verfassungsänderung auseinanderzusetzen. Er sagte, die Regierung wolle die Meinungen der Bürger anhören und, falls nötig, einen eigenen Änderungsentwurf ausarbeiten.

Die Freiheitspartei Koreas wehrte sich heftig dagegen und bezeichnete Moons Äußerung als „Kriegserklärung“. Damit machte die größte Oppositionspartei deutlich, dass eine Verfassungsänderung unter Federführung des Präsidenten inakzeptabel sei.

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