120 Tage bis zu den Kommunalwahlen im Juni

erstellt: 2018-02-13

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Es bleiben noch 120 Tage bis zu den Kommunalwahlen am 13. Juni. Ab dem heutigen Dienstag ist die Registrierung vorläufiger Kandidaten für die Wahlen der Verwaltungschefs der 17 Metropolen und Provinzen sowie der Chefs der Bildungsämter möglich.

Kommunalwahlen finden in Südkorea zum siebten Mal statt. Gewählt werden die Bürgermeister und Gouverneure der 17 Metropolen und Provinzen, die Chefs der Bildungsämter, die Verwaltungschefs der Städte, Landkreise sowie Stadtteile und die Abgeordneten der regionalen Parlamente. Diesmal finden gleichzeitig Nachwahlen zur Nationalversammlung statt.

Die Nationale Wahlkommission begann heute die Registrierung vorläufiger Kandidaten für die Wahlen der Verwaltungschefs der Metropolen und Provinzen, der Chefs der Bildungsämter sowie die Nachwahlen zum Parlament. Amtierende Abgeordnete der Nationalversammlung und Beamte müssen zurücktreten, damit sie sich vorläufig als Kandidaten anmelden können. Nach der vorläufigen Registrierung werden in begrenztem Maße Wahlkampfaktivitäten erlaubt, bevor am 31. Mai der offizielle Wahlkampf beginnt. Dazu zählen unter anderem die Eröffnung eines Wahlkampfbüros, die Verteilung von Visitenkarten und der Versand von PR-Material an bis zu zehn Prozent der Haushalte im Wahlkreis.

Die siebten Kommunalwahlen sind von besonders großer Bedeutung, denn von ihrem Ausgang hängt offenbar der künftige Kurs in der Politik ab. Denn sie sind die ersten landesweiten Wahlen nach dem Amtsantritt der Moon Jae-in-Regierung. Zudem wird erwartet, dass in mindestens zehn Wahlkreisen gleichzeitig Nachwahlen zum Parlament abgehalten werden. Nicht nur die lokalen Machtverhältnisse sondern auch die Sitzverteilung in der Nationalversammlung werden nämlich einem Wandel unterliegen.

Sollte die regierende Minjoo-Partei Koreas bei den Wahlen siegen, kann sie ihre Vorherrschaft hinsichtlich Staatsangelegenheiten ausbauen. Damit würden verschiedene Reformvorhaben vorangebracht. Die Freiheitspartei Koreas, die größte Oppositionspartei, kann mit einem Sieg einen doppelten Effekt erzielen: Sie kann das konservative Lager, das infolge der Amtsenthebung von Ex-Präsidentin Park Geun-hye auseinanderbrach, wieder beleben und somit die Moon Jae-in-Regierung besser in Schach halten. Auch würde ein Sprungbrett für die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geschaffen. Für die beiden neu gegründeten Parteien, Bareun Mirae Partei und Partei für Demokratie und Frieden, werden die Kommunalwahlen zum existenziellen Prüfstein.

Angesichts dieser Kalküle der Parteien wird ein so hitziger Wahlkampf wie nie zuvor erwartet.

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