Nationalversammlung beschließt Wahlkreiseinteilung für Kommunalwahlen

erstellt: 2018-03-05

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Die Nationalversammlung hat am Montag die Wahlkreiseinteilung bei den Parlamenten der Metropolen und Provinzen für die Kommunalwahlen am 13. Juni verabschiedet.

Das Parlament kam um 16 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen, um über eine Novelle zum Gesetz zu Wahlen öffentlicher Ämter abzustimmen. Der Sonderausschuss für Verfassungsänderung und politische Reform billigte den Entwurf am 28. Februar erst nach Mitternacht. An dem Tag ging die außerordentliche Sitzungsperiode zu Ende, deshalb konnte der Entwurf nicht in der Plenarsitzung eingebracht werden.

Die Frist für die Festlegung der Wahlkreise für die Parlamente der Metropolen und Provinzen lief eigentlich am 13. Dezember 2017 aus, sechs Monate vor dem Wahltag. Die Nationale Wahlkommission begann am 2. März mit der Registrierung vorläufiger Kandidaten für diese Parlamente, ohne dass der Zuschnitt der Wahlkreise endgültig feststand. Die Bewerber sollen sich nach der parlamentarischen Billigung der neuen Wahlkreiseinteilung einen Wahlkreis auswählen, hieß es.

Bei den 7. Kommunalwahlen am 13. Juni werden insgesamt 3.500 Posten vergeben, darunter die der Verwaltungs- und Bildungschefs sowie Abgeordneten der Metropolen und Provinzen. Darüber hinaus wurden die Verwaltungschefs sowie Abgeordneten der Kommunen gewählt. Die Nationale Wahlkomission begann am 13. Februar die Registrierung vorläufiger Kandidaten für die Wahlen der Verwaltungschefs der Metropolen und Provinzen sowie der Chefs der Bildungsämter. Die offizielle Kandidatenanmeldung erfolgt am 24. und 25. Mai. Nach der vorläufigen Kandidatenanmeldung werden Wahlkampfaktivitäten in begrenztem Maße erlaubt, nach der formellen Kandidatenregisterierung in vollem Umfang. Die Wahlkommission wird am 15. März ein Lagezentrum für die Kommunalwahlen einrichten und die Entwicklungen überwachen.

Die anstehenden Kommunalwahlen sind die erste landesweite Wahl nach dem Amtsantritt der Moon Jae-in-Regierung und gelten als erster Test für die Parlamentswahlen im Jahr 2020. Daher sind sie eine wichtige Etappe für das Regierungslager, um Schwung für die Regierungsgeschäfte mitzunehmen. Das Oppositionslager will alle Kräfte aufbieten, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist auch bemerkenswert, dass in Südkorea derzeit ein Vier-Fraktionen-Parlament existiert. Für die neu gebildeten Parteien, Bareun Mirae Partei und Partei für Demokratie und Freiheit, sind die Wahlen bereits eine existenzielle Frage.

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