Ex-Präsidentin Park zu 24 Jahren Haft verurteilt

erstellt: 2018-04-06

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Die frühere Staatspräsidentin Park Geun-hye ist heute zu 24 Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 18 Milliarden Won (16,8 Millionen Dollar) verurteilt worden. Die Urteilsverkündung erfolgte 354 Tage nachdem Park am 17. April letzten Jahres angeklagt worden war. Die Urteilsverkündung wurde im Fernsehen live übertragen.

Das zuständige Richtergremium am Bezirksgericht Seoul Zentral sprach Park wegen 16 von insgesamt 18 gegen sie erhobenen Vorwürfen für schuldig. Dazu zählen Bestechlichkeit, Machtmissbrauch, Verhinderung der Ausübung von Rechten, Nötigung, Unterschlagung und Weitergabe von Amtsgeheimnissen.

Das Richtergremium erklärte, dass Park die Befugnisse des Staatspräsidenten missbraucht und somit Chaos in der staatlichen Ordnung herbeigeführt habe. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Angeklagten, die ihre gemäß Verfassung aufgetragene Verantwortung vernachlässigt habe.

Hinsichtlich der Eintreibung von Spenden bei Unternehmen für die von Choi Soon-sil, Parks langjähriger Vertrauter, kontrollierten Stiftungen Mir und K-Sports wurde Park für schuldig befunden. Park habe in Komplizenschaft mit Choi die Befugnisse des Präsidenten gesetzwidrig und ungerecht ausgeübt.

7,29 Milliarden Won von 43,3 Milliarden Won, die Lee Jae-yong, Vizevorsitzender von Samsung Electronics, unter anderem für die Unterstützung von Chung Yoo-ra, Chois Tochter und eine Dressurreiterin, gezahlt oder versprochen hatte, wurden als Bestechungsgeld anerkannt. Dagegen wurden Samsungs Spenden in Höhe von 1,62 Milliarden Won für das Korea Winter Sports Elite Center, ein von Chois Nichte betriebenes Förderzentrum für Wintersportler, sowie die Spenden des Konzerns für die Stiftungen Mir und K-Sports in Höhe von 20,4 Milliarden Won nicht als Bestechungsgeld gewertet.

Die Spenden der Unternehmensgruppe Lotte für die Stiftung K-Sports in Höhe von sieben Milliarden Won wurden als Bestechungsgeld eingestuft. Der Vorwurf der Nötigung wurde ebenfalls anerkannt. Es wurde davon ausgegangen, dass in Bezug auf Lottes Geschäft mit Dutyfreeläden eine unlautere Bitte vorlag. Park wurde zudem hinsichtlich allen Vorwürfen in Bezug auf eine schwarze Liste von regierungskritischen Kultur- und Kunstschaffenden schuldig gesprochen.

Park erschien zu dem Urteilstermin nicht. Sie hatte aus Protest gegen die Verlängerung ihrer Untersuchungshaft durch das Gericht im vergangenen Oktober einen Boykott gegen das Verfahren erklärt. Parks Pflichtverteidiger bedauerten das Urteil. Sie wollen nach Rücksprache mit Park bekannt geben, ob Berufung eingelegt wird.

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