Ex-Präsident Lee Myung-bak wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

erstellt: 2018-04-09

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Die Staatsanwaltschaft hat am Montag die Zwischenergebnisse der Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Lee Myung-bak bekannt gegeben und ihn angeklagt.

Gegen Lee wurden 16 Vorwürfe erhoben, darunter Bestechlichkeit, Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Machtmissbrauch. Zu den Bestechungsgeldern, die Lee erhalten haben soll, zählen 700 Millionen Won (656.000 Dollar), die aus der Kasse des Geheimdienstes stammten. Die von Samsung Electronics gezahlten Gerichtskosten des Unternehmens DAS in den USA in Höhe von 5,85 Millionen Dollar werden ebenfalls als Bestechungsgeld für Lee gewertet. Lee soll zudem von weiteren Personen wie dem ehemaligen Chef des Unternehmens Woori Finance Holdings Lee Pal-seung Schmiergelder angenommen haben. Das gesamte Volumen der an Lee gezahlten Bestechungsgelder erreicht 11,1 Milliarden Won (10,4 Millionen Dollar).

Lee wird vorgeworfen, einen von DAS von 1991 bis 2007 geschaffenen Geheimfonds in Höhe von 33,9 Milliarden Won unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass Lee der eigentliche Eigentümer des Autoteileherstellers ist. Lee habe die Gründung und den Betrieb des Unternehmens unter seiner Kontrolle gehabt. Die unterschlagenen Firmengelder wurden als illegale politische Gelder und für die Lebenshaltung seiner Familie ausgegeben.

Dem Ex-Staatschef wird auch Machtmissbrauch vorgeworfen, da er Staatsorgane wie das Präsidialamt mobilisiert haben soll, um DAS bei dem Prozess in den USA zu unterstützen. Ein weiterer Vorwurf ist die Verletzung des Gesetzes zur Verwaltung der Präsidentendokumente. Er soll Dokumente des Präsidialamts vorschriftswidrig an Orte außerhalb des Präsidentensitzes gebracht und versteckt haben.

Lee weist die meisten Anklagepunkte zurück, deshalb wird ein erbitterter Gerichtsstreit erwartet. Lee meint, dass er hinsichtlich der meisten Bestechlichkeitsvorwürfe nichts wisse. Er beharrt zudem auf der Position, dass rechtliche Aktionäre einschließlich seines älteren Bruders Lee Sang-eun die eigentlichen Eigentümer von DAS seien.

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen Lee fortsetzen, um ihn noch vor dem Ende des Gerichtsverfahrens in erster Instanz wegen weiteren Vorwürfen anzuklagen. Die Ermittlungen gegen Angehörige wie Ehefrau Kim Yoon-ok, Sohn Si-hyung sowie den Bruder und DAS-Vorsitzenden Lee Sang-eun werden ebenfalls fortgesetzt. Sollten sich dabei Vorwürfe erhärten, will die Staatsanwaltschaft diese ebenfalls anklagen.

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