Südkorea geht gegen WTO-Urteil gegen Importverbot für Fischereiprodukte aus Japan vor

erstellt: 2018-04-10

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Südkorea hat gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zuungunsten dessen Importverbots für Fischereiprodukte aus Japan Berufung eingelegt.

Das Ministerium für Handel, Industrie und Energie teilte am Montag die Entscheidung mit, gegen das Urteil der WTO in die Berufung zu gehen, nach dem Südkoreas Importverbot gegen das WTO-Abkommen verstoße. Seoul vertrete mit Rücksicht auf die andauernde instabile Situation an Atomkraftwerken in Japan und die Wichtigkeit der Lebensmittelsicherheit die Position, dass das Urteil des WTO-Panels nicht einwandfrei sei, hieß es zur Begründung.

Südkorea hatte nach der Atomkatastrophe 2011 in der japanischen Präfektur Fukushima ein Einfuhrverbot für Agrar- und Fischereiprodukte aus der Region verhängt. Im Jahr 2013 verbot das Land den Import von Fischereiprodukten aus acht Präfekturen einschließlich Fukushimas. Japan reichte im Mai 2015 bei der WTO eine Beschwerde dagegen ein. Das Einfuhrverbot stelle eine Diskriminierung gegenüber japanischen Fischereiprodukten dar. Südkoreas Forderung nach zusätzlichen Tests auf 17 Nuklide neben Caesium sei ungerechtfertigt, behauptete Japan.

Die WTO gab am 22. Februar ihr Urteil zur japanischen Klage bekannt. Südkoreas Importverbot für japanische Lebensmittel entspreche nicht dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) lautete das Urteil. Es stelle eine Diskriminierung dar, dass Südkorea lediglich gegen japanische Produkte ein Importverbot verhängt und zusätzliche Tests verlangt habe, obwohl japanische Fischereiprodukte ein ähnlich geringes Verseuchungsrisiko wie solche aus anderen Ländern aufzuweisen hätten. Südkorea habe entsprechende Maßnahmen nicht transparent durchgeführt. Das Land habe Informationen über die Grenzwerte für Tests von Nukliden und vom Importverbot betroffene Produkte nicht veröffentlicht und auf Japans Fragen nicht geantwortet, hieß es.

Das WTO-Berufungsgremium soll innerhalb von 90 Tagen ein Urteil fällen. Es wird jedoch erwartet, dass die Urteilsfällung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Denn die Bearbeitung der Fälle verzögert sich, da mehrere Posten in dem Gremium vakant sind. Seoul will am Importverbot festhalten, bis das Berufungsurteil gefällt wurde und das Streitschlichtungsverfahren abgeschlossen ist.

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