Südkorea klagt vor WTO gegen Schutzmaßnahmen der USA

erstellt: 2018-05-15

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Die südkoreanische Regierung geht nun gegen die Schutzmaßnahmen (Safeguard) der USA gegen koreanische Waschmaschinen und Solarzellen sowie -module vor. Das Ministerium für Handel, Industrie und Energie teilte am Montag mit, es habe ein Schreiben an die USA geschickt, um bilaterale Diskussionen zu verlangen. Darüber habe das Ressort auch die Welthandelsorganisation (WTO) informiert. Damit leitete Seoul ein Klageverfahren vor der (WTO) ein.

Die USA hatten am 7. Februar Schutzmaßnahmen gegen importierte Waschmaschinen und Solarzellen sowie -module in Kraft gesetzt. Für Waschmaschinen gilt ein Zollkontingent von 1,2 Millionen Einheiten. Im ersten Jahr wird ein 20-prozentiger Zoll für bis zu 1,2 Millionen Einheiten verhängt und ein 50-prozentiger Zoll für die Einheiten über dieser Marke. Solarmodule mit mehr als 2,5 Gigawatt Leistung werden mit Zöllen von bis zu 30 Prozent belegt.

Südkorea forderte die USA auf, entweder die Maßnahmen zu widerrufen oder einen befürchteten Schaden beim Export zu ersetzen. Die USA wiesen die Forderung zurück. Daraufhin teilte Südkorea der WTO am 6. April mit, seine Zollzugeständnisse für Importe aus den USA in Höhe von 480 Millionen Dollar im Jahr zu stoppen. Das heißt, dass die reduzierten oder abgeschafften Zölle wieder auferlegt werden. Diese Vergeltungsmaßnahme ist erst drei Jahre nach der Einführung von Safeguardmaßnahmen möglich. Jedoch wird im Falle des Siegs im WTO-Klageverfahren ein sofortiger Stopp ermöglicht.

Das Streitschlichtungsverfahren der WTO sieht vor, dass beide Streitparteien zuerst eine Einigung bei bilateralen Gesprächen anstreben. Sollte ein Land bilaterale Diskussionen verlangen, muss das Gegenüber der Forderung binnen 30 Tagen zustimmen. Sollte keine Einigung innerhalb von 60 Tagen erzielt werden, kann der Kläger die WTO um die Einrichtung eines Streitschlichtungspanels bitten. Der Schritt ist gleichbedeutend mit dem Beginn eines Gerichtsverfahrens.

Südkorea will die USA zu einem zügigen Widerruf der Schutzmaßnahmen bewegen. Beobachter halten es jedoch für kaum wahrscheinlich, dass beiden Seiten bei bilateralen Gesprächen eine Einigung gelingt.

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