Parlamentsbetrieb normalisiert worden

erstellt: 2018-05-15

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Der wegen der Konfrontation zwischen der Regierungspartei und der Opposition lahmgelegte Parlamentsbetrieb ist am Dienstag normalisiert worden. Die Normalisierung nach einer 42-tägigen Blockade konnte dank einer am Montag erzielten Einigung zwischen beiden Lagern zustande kommen.

Die Vorsitzenden der vier Parlamentsfraktionen gaben am Montagabend im Anschluss an ein Treffen ihre Einigung über die Normalisierung des Parlamentsbetriebs bekannt. Diese sieht vor, dass ein Gesetz über die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts im sogenannten Druking-Fall, einem Skandal um Online-Medienmanipulation, und ein Nachtragshaushalt am 18. Mai gleichzeitig verabschiedet würden. Hierfür machten beide Seiten gegenseitig Zugeständnisse in beiden Angelegenheiten.

Beim Druking-Fall geht es um Manipulationen der Kommentare zu Online-Nachrichten, die von einem als „Druking“ bekannten Blogger inszeniert wurden. Dieser soll mit der Regierungspartei in Verbindung stehen. Das Oppositionslager behauptete, dass die Ermittlungen in dem Fall nicht gründlich gewesen seien, und forderte den Einsatz eines Sonderstaatsanwalts. Die Opposition lehnte zugleich den von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt ab, da nicht die Bedingungen für ein Zusatzbudget vorlägen. Die Opposition kritisierte den Nachtragshaushalt als Kirchturmpolitik im Vorfeld der Kommunalwahlen. Dagegen betonte das Regierungslager, dass ein Zusatzbugdet unerlässlich sei, um die schwierige Beschäftigungslage in den Griff zu bekommen.

Ein weiterer Anlass für die dramatische Einigung war die Frist für die Annahme der Rücktrittsgesuche von vier Abgeordneten, die bei den Kommunalwahlen am 13. Juni kandidieren wollen. Die Frist lief am Montag ab. Unmittelbar nach der Einigung stimmten beide Lager bei einer Sitzung den Anträgen zu.

Trotz der Normalisierung des Parlamentsbetriebs wird angesichts vieler heikler Angelegenheiten noch ein steiniger Weg befürchtet. Im Druking-Fall einigten sich die Parteien lediglich auf die Methode der Empfehlung von Kandidaten für den Sonderstaatsanwaltsposten und den Bereich der Ermittlungen. Über den Umfang des Teams des Sonderstaatsanwalts und den Zeitrahmen seiner Tätigkeiten wurde noch keine Einigung erzielt.

Im Falle des Nachtragshaushalts hat die Nationalversammlung nur vier Tage Zeit für die Überprüfung des Entwurfs, daher wäre eine hastige Verabschiedung unvermeidbar. Zudem wird es voraussichtlich nicht leichtfallen, eine Resolution zur Unterstützung der beim innerkoreanischen Spitzentreffen vereinbarten Panmunjom-Erklärung anzunehmen.

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