Moon Hee-sang ist neuer Vorsitzender der Nationalversammlung

erstellt: 2018-07-13

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Die Nationalversammlung hat am Freitag ihr Präsidium für die zweite Hälfte der 20. Legislaturperiode gewählt. Damit wurde dem Führungsvakuum nach 46 Tagen endlich ein Ende gesetzt.

Bei einer Plenarsitzung wurde der sechsmal gewählte Abgeordnete Moon Hee-sang von der regierenden Minjoo-Partei Koreas zum Vorsitzenden gewählt. Er wird bis Mai 2020 im Amt sein, wenn die 20. Legislaturperiode zu Ende geht. Seine Stellvertreter sind der fünfmal gewählte Abgeordnete Lee Ju-young von der Freiheitspartei Koreas und der viermal gewählte Parlamentarier Joo Seung-yong von der Bareunmirae-Partei. Das Parlament wird am kommenden Montag die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse wählen. Damit wird die 20. Nationalversammlung ihre Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode richtig aufnehmen.

Moon verkündete in seinem Grußwort den starken Willen für die Belebung der Parlamentspolitik. Sollte die erste Hälfte die Saison des Präsidialamtes gewesen sein, sei nun die Saison der Nationalversammlung gekommen. Er betonte die Politik durch Kooperation, da mehrere Parteien im Parlament vertreten sind.

Trotz des Ausfüllens des Vakuums in der Parlamentsführung liegt ein steiniger Weg vor den Abgeordneten. Laut der von Regierungs- und Oppositionslager vereinbarten Agenda sollen zuerst Anhörungen für die Ernennung des nationalen Polizeichefs und von Richtern des Obersten Gerichtshofs stattfinden. Bei einer Plenarsitzung am 26. Juli sollen Mitglieder der Nationalen Menschenrechtskommission und der Kommission für Anti-Korruption und Bürgerrechte gewählt werden. Die gesetzliche Frist für die Anhörung des Polizeichefs lief bereits ab. Daher droht ein innenpolitischer Stillstand, sollte die Opposition etwas infrage stellen und das Präsidialamt trotzdem die Ernennung durchsetzen.

Angesichts der unterschiedlichen Prioritäten beider Lager ist es fraglich, ob die Diskussionen über Gesetzentwürfe reibungslos verlaufen würden. Sollte Präsident Moon Jae-in nach der Rückkehr von seinen Besuchen in Indien und Singapur eine Kabinettsumbildung beschließen, wird die Lage noch komplizierter. Denn die Wahrscheinlichkeit eines Streits zwischen den Parteien steigt, wenn Anhörungen für designierte Kabinettsmitglieder stattfinden. Angesichts vieler Schwierigkeiten wird verlangt, dass der neue Parlamentschef und beide Stellvertreter kooperieren und ihre Führungskraft aufbieten.

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