Ermittlungen zum Vorwurf der Überprüfung von Ausnahmezustand durch Militär begonnen

erstellt: 2018-07-16

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Ein Sonderermittlungsteam hat Ermittlungen zum Vorwurf gegen den militärischen Nachrichtendienst Defense Security Command (DSC) gestartet, beim Amtsenthebungsverfahren gegen die frühere Präsidentin Park Geun-hye die Verhängung des Ausnahmezustands überprüft zu haben.

Das hierfür gebildete Sonderermittlungsteam nahm am heutigen Montag offiziell Ermittlungen auf. Das Team besteht aus etwa 30 Personen, darunter Militär-Staatsanwälte von Marine und Luftwaffe sowie Ermittler der Staatsanwaltschaft.

Der Ermittlungsgegenstand ist ein Dokument, das das DSC im März 2017 erstellt hatte. Angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye enthält das Dokument Pläne, dass in der Anfangsphase eine Anordnung für den Truppeneinsatz verhängt werde, um gegen die Demonstrationen vorzugehen. Im Falle einer zugespitzten Lage werde überprüft, das Kriegsrecht zu verhängen. In dem Dokument werden auch Details zur Kriegsausrüstung und dem Umfang der zu mobilisierenden Truppen sowie zur Truppenverlegung genannt. Präsident Moon Jae-in ordnete am 10. Juli an, ein unabhängiges Sonderermittlungsteam zu bilden und in dem Fall zu ermitteln.

Die Untersuchungen richten sich unter anderem gegen den damaligen DSC-Chef Cho Hyun-chun, der damalige Verteidigungsminister Han Min-koo und der damalige Chef des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt, Kim Kwan-jin. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob der amtierende Verteidigungsminister Song Young-moo ebenfalls von einer Untersuchung betroffen sein wird. Er geriet in die Kritik, da er vier Monate lang keine besondere Maßnahme ergriff, nachdem ihm im März über das Dokument berichtet worden war.

Das Verteidigungsministerium erklärte zuvor, dass es einen externen Experten mit einer gesetzlichen Überprüfung beauftragt habe. Man sei jedoch zu der Beurteilung gekommen, dass der Fall kein Ermittlungsgegenstand sei. Inzwischen wurde festgestellt, dass der externe Experte der Chef des Rechnungshofs Choi Jae-hyung gewesen war. Dieser sagte, dass Song ihn nach dessen Meinung gefragt habe. Er habe dies jedoch nicht als rechtliche Überprüfung wahrgenommen, da ihm weder das entsprechende Dokument vorgezeigt worden noch eine konkrete Erläuterung gegeben worden sei.

Das Ermittlungsteam wird bis 10. August im Einsatz sein. Nötigenfalls kann dessen Arbeit verlängert werden.

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