Regierungspartei gewinnt 19. Parlamentswahlen

erstellt: 2012-04-12

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Die regierende Saenuri-Partei (SP) hat überraschend die 19. Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Die Regierungspartei erhielt 152 der insgesamt 300 Sitze, davon 127 durch Direkt- und 25 durch Verhältniswahl. Zwar verlor sie viele Mandate in der Hauptstadt Seoul, Incheon und der Provinz Gyeonggi. Die Partei konnte jedoch in den Provinzen Nord- und Süd-Gyeongsang, ihren traditionellen Hochburgen, ihre Vorherrschaft untermauern. In den Provinzen Chungcheong und Gangwon konnten zudem viele neue Sitze erobert werden.

Die größte Oppositionspartei Demokratische Vereinte Partei (DUP) gewann insgesamt 127 Sitze einschließlich 21 durch Verhältniswahl. Zwar konnte sie sich in der Hauptstadtregion über ein sehr gutes Ergebnis freuen. Die Partei scheiterte jedoch mit dem Ziel, die Mehrheitspartei im Parlament zu werden. Zudem musste sie hinnehmen, dass die Regierungspartei die absolute Mehrheit erreicht. Daher werden die Ergebnisse als Niederlage für die DUP bewertet.

Die Vereinte Progressive Partei (UPP) bekam 13 Sitze und stieg damit zur drittgrößten Partei im Parlament auf. Dagegen erhielt die Partei für Freiheit und Fortschritt (LFP), die bisher drittgrößte Fraktion, lediglich fünf Mandate. Unter den Parteilosen schafften nur drei Kandidaten den Einzug ins Parlament.

Der Wahlsieg der Saenuri-Partei wird von den Anhängern zum größten Teil auf die Chefin des Wahlkomitees, Park Geun-hye, zurückgeführt. In der Regierungspartei herrschte nach der Niederlage bei der Nachwahl des Seouler Oberbürgermeisters im vergangenen Oktober Krisenstimmung. Skandale um die Cyberattacken auf die Zentrale Wahlkommission, den Stimmenkauf auf einem früheren Parteitag, Korruption von Vertrauten des Staatspräsidenten und die illegale Bürgerüberwachung durch die Regierung erschütterten die Partei zusätzlich.

In dieser Situation übernahm Park Geun-hye die Interimsleitung der Partei. Sie ließ zunächst die Partei in Saenuri-Partei umbenennen. Sie stellte die Erneuerung der Partei in den Vordergrund und setzte das Ziel mit der Reform des Parteiprogramms und des Nominierungsvefahrens für Wahlkandidaten um. Park leitete dann als Chefin des Wahlkomitees den Wahlkampf ihrer Partei. Als Kapitänin eines beschädigten Schiffs konnte sie in nur vier Monaten nach ihrem Amtsantritt das Steuer herumreißen.

Die Regierungspartei konnte sich mit dem diesmaligen Sieg eine günstige Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen im Dezember sichern. Park gilt nun als Favoritin bei den Präsidentenwahlen. Die Niederlage der SP in der Hauptstadtregion weist jedoch darauf hin, dass sich Park zunächst für die Unterstützung der dortigen Einwohner einsetzen sollte.

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