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Sondersendungen

7. Der Streit um die Reformierung der Staatsanwaltschaft

2020-12-31



Ein Streit zwischen Justizministerin Choo Mi-ae und dem Generalstaatsanwalt Yoon Seok-youl hat in Südkorea monatelang für Schlagzeilen gesorgt. Der Konflikt führte schließlich zu einer zweimonatigen Suspendierung des obersten Staatsanwalts.
Hintergrund war die Reformierung der Staatsanwaltschaft und Ermittlungen gegen Vertreter der Regierungspartei.
Es standen sich dabei auch Choos Absicht, die „demokratische Kontrolle über die Staatsanwaltschaft“ zu gewinnen, und Yoons Entschlossenheit, die Autonomie und Neutralität der Behörde zu bewahren, gegenüber.
Nach einer umfassenden Umbildung in den Reihen der Staatsanwaltschaft übte die Ministerin ihr Recht aus, den obersten Ankläger davon abzuhalten, Ermittlungen zu leiten.
Choo kritisierte die Ermittlungen zu Vorwürfen gegen das Präsidialbüro, sich in die Bürgermeisterwahl in Ulsan 2018 eingemischt zu haben, sowie zu angeblichen Datenmanipulationen durch die Regierung in Verbindung mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Wolseong-1.
Die Ministerin wies eine Überprüfung der Aktionen des Generalstaatsanwalts an und brachte ein Disziplinarverfahren auf den Weg. Yoon ist der erste Generalstaatsanwalt, der vom Dienst suspendiert wurde.

Photo : YONHAP News

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