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Südkorea und USA veröffentlichten Änderungen ihres Freihandelsabkommens

#Thema der Woche l 2018-09-10

Wirtschaft Aktuell

ⓒ YONHAP News

Südkorea und die USA haben am 3. September die Änderungen ihres Freihandelsabkommens (FHA) veröffentlicht. Die entsprechenden acht Dokumente enthalten auch das Protokoll, das die Änderung des Abkommens vorsieht. Die Forderung nach einer Revision des sechs Jahre alten FHA wurde erhoben, nachdem US-Präsident Donald Trump dieses kritisiert hatte. Vor allem hob er während seines Wahlkampfs immer wieder das große Defizit der USA im Handel mit Südkorea hervor. Nach dem Antritt von Trump hielten Seoul und Washington drei Verhandlungsrunden ab, bevor sie sich im März 2017 im Prinzip auf eine Änderung einigten. Zum Thema sagt der Experte Kim Hyung-joo vom LG Wirtschaftsforschungsinstitut: 


Präsident Trump hat oftmals offen und deutlich seine negative Sicht auf das KORUS FHA geäußert, seitdem er für das Präsidentenamt kandidierte. Er sagte, dass das Abkommen zu großen Handelsungleichgewichten im Autosektor geführt hat. Die Revisionen beziehen Maßnahmen mit ein, um diese Besorgnisse zu zerstreuen. Eine andere wichtige Änderung betrifft das Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS). Auf koreanischer Seite wurde beklagt, dass das Verfahren nach den gültigen ISDS-Regeln vor allem die US-Investoren begünstigt habe. Beide Seiten fügten Klauseln hinzu, um das System klarer zu gestalten und unnötige Klagewellen zu vermeiden. 


Die Änderungen des FHA zeigen, dass die koreanische Regierung darauf setzte, die einheimische Landwirtschaft und Stahlindustrie zu schützen, während sie einige Konzessionen im Automobilbereich machte. Die Änderungen beim ISDS werden als produktiv erachtet: 


Amerikanische und andere ausländische Unternehmen hatten das KORUS FHA oder das Korea-EU-FHA missbraucht, um unnötige legale Schritte gegen Korea zu unternehmen. Mit der Revision kann ein potenzieller Missbrauch vermieden werden. Ein Investor, der einen Streit wegen des FHA schlichten will und dabei verliert, kann das Problem nicht über ein anderes FHA lösen. Darüber hinaus hat ein Unternehmen, das eine Klage einreicht, die Beweislast. Die bisherigen Regeln sahen vor, dass die koreanische Regierung zeigen musste, dass sie nicht dafür verantwortlich ist. Die Änderung hilft der Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik. 


Im Mai startete der US-Fonds Elliott Associates einen legalen Disput mit Südkorea. Es ging um über 800 Milliarden Won. Der Hedgefonds forderte auf der Grundlage des ISDS-Systems eine Entschädigung wegen der Fusion der koreanischen Unternehmen Samsung C&T und Cheil Industries im Jahr 2015. Der Regierung wurde vorgeworfen, in der Transaktion ihre Hand im Spiel gehabt zu haben. Es kam in der Folge der Klage die Befürchtung auf, dass die Souveränität über das Staatsrecht unterminiert werden könnte. Mit der Revision des FHA wird die Befürchtung beseitigt. Im Automobilbereich muss Südkorea dennoch einige Nachteile befürchten:  


Die Änderungen werden sich wahrscheinlich nicht sehr stark auf die koreanischen Autoexporte auswirken. Einige koreanische Hersteller entwickeln zwar Kleintransporter, doch ist die Vermarktungsstufe noch nicht erreicht. Die Einigung darüber, die Importe amerikanischer Autos, die nicht den einheimischen Industrievorschriften unterworfen sind, auf 50.000 zu erhöhen, könnte dagegen eine größere Auswirkung haben. Zuletzt ist die Zahl der ausländischen Fahrzeuge in Korea stark gestiegen. Insbesondere sehen wir mehr SUVs auf den Straßen. Die Mehrheit dieser SUVs wird in den USA produziert, und sie werden von den neuen Importregeln profitieren. 


Unter dem geänderten FHA werden die USA die Importzölle für koreanische Kleinlaster um weitere 20 Jahre verlängern. Die Zölle sollten ursprünglich am 1. Januar 2021 wegfallen. Was die US-Autoexporte nach Korea betrifft, so belaufen sich diese derzeit auf etwa 19.000. Nach den Änderungen des FHA wird es für US-Hersteller wie GM einfacher sein, ihre Exporte zu erhöhen: 


Obwohl die USA der FHA-Revision zugestimmt haben, ist es noch möglich für Washington, den Trade Expansion Act 232 zum eigenen Vorteil auszunutzen. Aus der Sicht der USA bezieht sich Sektion 232 des Trade Expansion Act unabhängig des internationalen Rechts auf die nationale Sicherheit. Das Gesetz verleiht dem US-Präsidenten die Autorität, die Güterimporte zu verringern, sollten sie als bedrohlich für die Sicherheit des Landes gelten. Auch wird das Gesetz von der Welthandelsorganisation anerkannt. Sektion 232 geht vor allem auf bestimmte Produkte ein, wie Stahl, Aluminium und Autos. Das heißt, Koreas Besorgnisse bleiben bestehen, selbst wenn die FHA-Änderungen ratifiziert sind.  


Angesichts der derzeitigen Handelspolitik der USA lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen, ob sie koreanische Autos von den Importzöllen in Höhe von 25% ausschließen. Die Unsicherheit wächst, da die USA nach den Gesprächen mit Mexiko über NAFTA auch über ihre Handelsabkommen mit der EU verhandeln. Südkorea will trotzdem die Wirksamkeit der FHA-Änderungen mit den USA vorantreiben: 


Der Prozess unterscheidet sich für beide Länder. In den USA erfolgte die Veröffentlichung des Texts den eigenen Beratungen im Inland. In Korea hat das Handelsministerium die Dokumente auf seiner Website publiziert, um bis zum 10. September die öffentliche Meinung einzuholen. Sollte der Text als fehlerfrei eingestuft werden, werden entweder die Handelsminister oder die Präsidenten beider Länder das Abkommen unterzeichnen. Die Revision könnte am 1. Januar 2019 in Kraft treten. 


Es bleibt jetzt abzuwarten, wie beide Länder ihre Handelsbeziehungen im Licht der FHA-Änderungen weiter entwickeln. 

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