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Parlament beginnt Haushaltsdebatte

#Thema des Tages l 2018-11-05

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Zu den größten Streitpunkten bei den Beratungen der Nationalversammlung über den Haushaltsplan für 2019 zählen die Arbeitsplätze und die innerkoreanische wirtschaftliche Kooperation.


Die Regierung hob das Budget für 2019 um 9,7 Prozent gegenüber diesem Jahr auf 470,5 Billionen Won (419 Milliarden Dollar) an. Das stellt die größte Erhöhung seit 2009 dar. Daher werden heftige Auseinandersetzungen zwischen der Regierungspartei und dem Oppositionslager erwartet, die jeweils die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs ohne Änderung und eine drastische Kürzung fordern. Die Regierungspartei hält eine expansive Fiskalpolitik für erforderlich, um inmitten der schlimmsten Beschäftigungskrise die Konjunktur zu beleben. Dagegen meint die Opposition, dass die Regierung mit einem großzügigen Budget um die Gunst werbe. Sie will den Haushaltsplan gründlich unter die Lupe nehmen.


Laut dem Haushaltsplan will die Regierung 23,5 Billionen Won (21 Milliarden Dollar), damit so viel wie nie zuvor, für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben. Die regierende Minjoo-Partei Koreas betont, dass damit der stagnierende Beschäftigungsmarkt angekurbelt werden müsse. Sie bestimmte die Budgets für Arbeitsplätze und ein innovatives Wachstum zu solchen für den Lebensunterhalt der Bürger. Daher sollen die Ausgaben nicht gekürzt werden.


Die Oppositionsparteien, allen voran die Freiheitspartei Koreas (LKP), kritisieren dagegen, dass die Regierung Steuern für Maßnahmen verschwenden wolle, deren Effekt nicht bestätigt sei. Die LKP wirft der Regierung vor, eilig kurzfristige Arbeitsstellen zu schaffen, um die Statistik zu schönen. Die Opposition will den Infrastrukturhaushalt erhöhen, damit dauerhafte Stellen geschaffen werden können.


Hinsichtlich der innerkoreanischen Kooperation legte die Regierung den Plan vor, den Fonds hierfür auf etwa 1,1 Billionen Won (978 Millionen Dollar) aufzustocken. Das Budget selbst fällt gering aus, wegen der Konfrontation um die Ratifizierung der Panmunjom-Erklärung zwischen beiden Lagern gilt dies jedoch als Streitpunkt. Die Regierungspartei bezeichnet den entsprechenden Haushalt als „Friedensbudget“ und will dies für die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen durchsetzen. Die LKP will diejenigen Ausgaben streichen, mit denen die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea verletzt werden könnten. Außerdem werden die Ratifizierung der Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang und die damit zusammenhängende finanzielle Belastung als weiterer Streitpunkt betrachtet.

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