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Regierung legt Entwurf für neues System zur Festlegung von Mindestlohn vor

#Thema des Tages l 2019-01-08

Nachrichten

ⓒKBS News

Die Regierung will eine doppelte Struktur für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns einführen. Damit sollen Konflikte um den Mindestlohn von Grund auf beigelegt werden.


Bisher hat eine Kommission aus 27 Mitgliedern über die Höhe des Mindestlohns diskutiert und diesen festgelegt. Jeweils neun Mitglieder, die die Arbeitnehmer, -geber und die öffentlichen Interessen vertreten, saßen in dem Gremium. Die Vertreter der öffentlichen Interessen sollen zwischen den Arbeitgebern und -nehmern, den direkten Interessensparteien, vermitteln. Das scheint eine ideale Struktur zu sein, der Mechanismus funktionierte jedoch in der Tat nicht so wie erwartet. Die Konfrontation zwischen Arbeitnehmern und -gebern wurde nicht behoben, die sogenannten Vertreter der öffentlichen Interessen waren der Kritik ausgesetzt, nur die Position der Regierung zu vertreten.


Die Moon Jae-in-Regierung hob in den letzten beiden Jahren nach ihrem Amtsantritt den Mindestlohn in einem ungewöhnlichen Schritt um etwa 30 Prozent an. Die übermäßige Erhöhung sollte dazu dienen, das Wahlversprechen von Präsident Moon, den Mindestlohn bis 2020 auf 10.000 Won in der Stunde zu steigern, zu verwirklichen. Wegen der Personalkosten erlitten jedoch kleine und mittelgroße Unternehmen große Schwierigkeiten. Das führte zum Wegfall von Arbeitsplätzen für Geringverdiener. Die schlimme Beschäftigungslage im Vorjahr wurde vor allem auf die Anhebung des Mindestlohns zurückgeführt. Daher wurde ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung, die auf einem von Einkünften geleiteten Wachstum basiert, stark gefordert.


Die Struktur für die Mindestlohn-Festlegung wird laut dem Regierungsplan zwei großen Veränderungen unterliegen: Ein Komitee für die Bestimmung des Bereichs der Anhebung wird gebildet, mehr Indikatoren werden in die Berechnung mit einbezogen. Die Berücksichtigung zusätzlicher Faktoren, darunter Beschäftigungsstand, Wirtschaftslage und Sozialleistungen, wird positiv bewertet.


Dagegen ist die Einführung eines Sachverständigenrats für die Bestimmung der Bandbreite der Anhebung umstritten. Die Unternehmerkreise begrüßen den Plan, während die Gewerkschaftskreise dies kategorisch ablehnen. Diese vermuten dahinter die Absicht, die Arbeitnehmer von der Entscheidung auszuschließen. Daher wird befürchtet, dass der Streit um den Mindestlohn weiter anhält oder gar eskaliert.

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