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Parlament beschließt Gesetze zur Feinstaubbekämpfung

#Themen der Woche l 2019-03-17

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Das Parlament hat am Mittwoch acht Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung verabschiedet.


In der Änderung des Grundlagengesetzes zu Katatastrophen und Sicherheitsmanagement werden die Schäden durch die Feinstaubbelastung als soziale Katastrophe eingestuft. Demnach können Reserven aus der Staatskasse für die Bekämpfung der Luftverschmutzung eingesetzt werden.


Der Novelle zur sicheren Verwaltung von flüssigem Petroleumgas zufolge dürfen in Zukunft auch gewöhnliche Verbraucher einen mit LPG betriebenen Wagen fahren. Bisher war Flüssiggas nur als Kraftstoff für Taxis, Mietwagen und Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung zugelassen. Flüssiggas erzeugt weniger Emissionen als Benzin oder Diesel.


Dem neuen Gesetz zur Gesundheit an Schulen nach müssen die Klassenräume pflichtmäßig mit Feinstaubmessgeräten und Luftreinigern ausgestattet werden. Die Kosten dafür werden von der Regierung oder den kommunalen Behörden getragen.


Ein Sondergesetz zur Verbesserung der Luftqualität in Hafengebieten sieht regelmäßige Untersuchungen zum Stand der Luftqualität und Veränderungen im Umfeld der Häfen vor. Alle fünf Jahre soll ein umfassender Plan für die Verbesserung der Luftqualität aufgestellt werden. Des Weiteren wurden vier weitere Gesetze zur Senkung der Feinstaubbelastung und Kontrolle der Luftqualität verabschiedet.


Südkorea litt in den letzten Tagen unter einer extremen Feinstaubbelastung. Mit Beginn des März wurde an sieben Tagen in Folge eine Feinstaubwarnung herausgegeben. Im Januar und Februar erreichte in Seoul die durchschnittliche Dichte des Ultrafeinstaubs mit 37 Mikrogramm pro Kubikmeter den höchsten Wert seit fünf Jahren.

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