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Finanzminister: Emission von Staatsanleihen für Nachtragshaushalt ist unvermeidlich

#Thema des Tages l 2019-04-09

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Regierung will einen Nachtragshaushalt durchsetzen, auch wenn hierfür sogenannte Staatsanleihen zur Defizitfinanzierung emittiert werden müssten. Das liegt daran, dass die derzeitige Konjunkturlage eine Reaktion erfordert.


Finanzminister Hong Nam-ki nannte drei Zwecke bezüglich der Aufstellung eines Zusatzbugdets. Dies sind ein Vorgehen gegen Feinstaub, Maßnahmen wegen der Konjunkturlage und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Als die Notwendigkeit eines Zusatzbudgets erstmals erwähnt wurde, hatte das Vorgehen gegen Feinstaub höchste Priorität. Angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten wird jedoch nun erwartet, dass der Schwerpunkt auf Konjunkturmaßnahmen gelegt wird.


In Bezug auf Maßnahmen gegen Feinstaub stehen die Einführung hochmoderner Mess- und Überwachungsgeräte sowie eine frühzeitige Verschrottung alter Dieselautos im Fokus. Um hierfür benötigte Finanzmittel zu besorgen, arbeite die Regierung an einem Nachtragshaushaltsplan, hieß es. In Bezug auf die Beschäftigungsfrage ist von der Verstärkung der Unterstützung für maßgeschneiderte Stellen für jeweilige Generationen und einem Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes die Rede. Über das Volumen des Nachtragshaushalts gibt es verschiedene Spekulationen, die von vier bis neun Billionen Won (3,5 bis 7,9 Milliarden Dollar) reichen. Es wird davon ausgegangen, dass für Maßnahmen gegen Feinstaub nicht mehr als eine Billion Won (875 Millionen Dollar) eingeplant werden. Das heißt, dass zusätzliche Budgetmittel hauptsächlich für Konjunkturmaßnahmen eingesetzt würden.


Die Prognose, dass das Volumen des Zusatzbudgets neun Billionen Won nicht übersteigen werde, beruht auf Hongs Äußerung. Er sagte, dass das Volumen nicht an die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Höhe heranreichen werde. Der IWF hatte Südkorea dazu geraten, für die Konjunktur einen Zusatzhaushalt von ungefähr neun Billionen Won aufzustellen.


Hongs Äußerung, dass die Emission von Anleihen zur Defizitfinanzierung unvermeidlich sein wird, rührt daher, dass verfügbare Finanzmittel knapp sind. Im diesjährigen Staatshaushalt sind 9,5 Prozent höhere Regierungsausgaben als im vergangenen Jahr vorgesehen. Daher kann ein Zusatzbudget lediglich mit dem Überschuss bei den Einnahmen nach dem Abzug der Gesamtausgaben, der Ausgaben für die Einlösung von Staatsanleihen und des Übertrags kaum finanziert werden. Derzeit können nur 62,9 Milliarden Won (55 Millionen Dollar) aus dem Überschuss für ein Zusatzbudget eingesetzt werden.


Staatsanleihen zur Defizitfinanzierung sind Anleihen, die zur Deckung des Defizits im Falle von größeren Regierungsausgaben als Einnahmen emittiert werden. Sie stellen Staatsschulden dar. Die Herausgabe solcher Anleihen übernimmt gewöhnlich die Zentralbank, daher besteht eine große Inflationsgefahr. Aus diesem Grund muss auf die Ausgabe solcher Staatsanleihen möglichst verzichtet werden. Wird die Emission solcher Anleihen unumgänglich, dann sollte das Volumen des Zusatzbudgets möglichst gering sein.


Trotzdem ist ein groß angelegter Nachtragshaushalt erforderlich, weil die Konjunkturlage besorgniserregend ist. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage und der Frühindikator für die künftige Konjunkturentwicklung schrumpften den neunten Monat in Folge. Es ist das erste Mal seit der Einführung der entsprechenden Statistiken im Januar 1970, dass beide Indikatoren den neunten Monat in Folge gleichzeitig zurückgegangen sind. Zudem wurde im Februar sowohl bei der Industrieproduktion als auch beim Konsum und den Investitionen ein Rückgang verbucht. Das Exportvolumen schrumpfte im März den vierten Monat in Folge und um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daher wird erwartet, dass im Nachtragshaushalt Maßnahmen zur Förderung von Produktion, Investitionen und Export enthalten sein werden.

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